Wahlen in den Niederlanden Rechtspopulist Wilders will regieren

Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lagen die Rechtsliberalen (VVD) von Mark Rutte heute Morgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament vor den Sozialdemokraten (PvdA), die auf 30 Sitze kam.

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze brachte. Bisher stellte seine Partei nur neun Abgeordnete.

«Der grosse Gewinner», so der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, war Wilders PVV. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.

Wilders will regieren

Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. «Wir wollen regieren», sagte er. Es wäre «nicht demokratisch», so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD in Betracht. Sie hat zwei Abgeordnete im Parlament.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. «Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren», sagte er. Auch VVD- Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei «prachtvoll».

Debakel für Christdemokraten

Balkenendes Christdemokraten erlebten ein Debakel. Sie stürzten von 41 auf 21 Sitze ab. «Das ist sehr, sehr enttäuschend», sagte Balkenende.

Er übernahm dafür die Verantwortung und legte den Parteivorsitz nieder. Er werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist. (SDA)