Peitschen-Peer kriegt Besuch aus Bern

Zwischen Bern und Berlin herrscht dicke Luft. Das wollen die Ständeräte Maximilian Reimann (SVP/AG) und Anita Fetz (SP/BS) sowie die Nationalräte Hans Rudolf Gysin (FDP/BL) und Geri Müller (Grüne/AG) am Mittwoch ändern.

Angesichts der «atmosphärischen Belastungen» im Verhältnis Schweiz-Deutschland werden sie mit ihren Kollegen vom Bundestag über Finanz- und Steuerpolitik diskutieren.

Die Schweizer Delegation hat den Termin für diese Gespräche zeitlich vorgezogen. Dabei soll sie erörtern, ob die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit einzelnen Ländern ausgehandelt werden sollen oder ob ein pauschales Abkommen mit der EU anzustreben sei.

Vorgesehen ist auch ein Treffen mit Finanzminister Peer Steinbrück, der mit seinen Indianer- und Ouagadougou-Vergleichen für Irritation gesorgt hatte.

Es gibt viel Gesprächsstoff: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hat heute «zutiefst» die wiederholten Verbalattacken des deutschen Finanzministers bedauert. Diese seien deplatziert, nicht im Sinne der Beziehungen zwischen Partnerstaaten und herabwürdigend gegenüber anderen Völkern.

Bei vielen Kollegen in Berlin – gerade solchen aus dem rechten Lager, die SPD-Mann Steinbrück nicht mögen – werden die Schweizer Parlamentarier mit solchen Aussagen wohl auf offene Ohren stossen. (SDA/hhs)