Pause erwartet bei TTIP EU weiss schlicht nicht, was Donald Trump will

In der Verhandlung rund um das TTIP-Abkommen erwartet die EU eine Pause. Dies, weil die EU nicht wisse, was der neue US-Präsident Trump will und wie sich die Gespräche weiterentwickeln.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiss nicht, was Trump will. OLIVIER HOSLET

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Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwartet die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Unterbrechung der TTIP-Freihandelsgespräche. «Es gibt gute Gründe zu glauben, dass es eine Pause bei TTIP geben wird, dass das hier nicht die grösste Priorität für die neue Regierung sein dürfte», sagte sie am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister in Brüssel.

Malmström gestand ein, dass die EU schlicht nicht wisse, was der künftige Präsident konkret wolle. Donald Trump «hat während seiner Kampagne kein einziges Mal TTIP erwähnt». Der frisch gewählte US-Präsident hatte sich jedoch im Wahlkampf grundsätzlich kritisch über internationale Freihandelsverträge ausgesprochen.

Nun liege «der Ball im Feld der amerikanischen Administration«, sagten die EU-Kommissarin sowie der slowakische Minister Peter Ziga, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

EU zeigt sich offen

»Die EU hat die Türe nicht zugeschlagen«, sagte Ziga nach dem Ministertreffen. Man sei weiterhin zum Dialog bereit. EU-Vertreter hatten unmittelbar nach der Wahl deutlich gemacht, dass sie TTIP nicht verloren geben.

Die EU-Handelskommissarin plädierte vielmehr dafür, dass beide Seiten auf «technischer Ebene» in Kontakt bleiben sollten. Zur Frage, ob es weitere Verhandlungsrunden geben werde, meinte sie: «Wahrscheinlich nicht.»

Bei bisher 15 offiziellen Gesprächsrunden, die wechselweise in Europa und den USA stattfanden, haben beide Seiten versucht, sich in der konkreten Formulierung des Abkommens näherzukommen. Doch das gestaltete sich schwieriger als angenommen.

«Wir sind nicht dort, wo wir sein wollten», sagte der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig. Es bestünden weiterhin grosse Differenzen. «Wir werden schauen müssen, was unter der neuen amerikanischen Regierung geschieht, wie wir weitermachen mit TTIP - wenn wir weitermachen.«

Verhandlungen laufen zögerlich

Bereits Ende September hatte die EU zugegeben, dass das anvisierte Ziel nicht mehr zu schaffen ist, die Verhandlungen noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama zu beenden. Denn schon am 20. Januar 2017 übernimmt der neue Präsident.

Innerhalb der EU gibt es jedoch auch skeptische Stimmen. So etwa forderte Frankreichs Aussenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl, die Verhandlungen zu stoppen. «Sie sind tot und ich glaube, das wissen alle, auch wenn es viele nicht zugeben wollen.» Die Regierung in Paris hatte schon vor der US-Wahl einen Stopp der Verhandlungen gefordert und den bisherigen Vertragsentwurf als «inakzeptabel» bezeichnet.

Angesichts der unterschiedlichen Haltungen forderte der österreichische Staatssekretär Harald Mahrer die EU-Staaten dazu auf, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, «die wir brauchen, bevor die USA kommen».

Dabei werde es auch darum gehen, die «Lehren aus dem CETA-Prozess zu ziehen". Mahrer verwies in diesem Zusammenhang auf den Umgang mit Transparenz und Information. Dies hatte beim Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) zu grossen Diskussionen und Streitigkeiten geführt.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Mit rund 40 Prozent des Welthandels würde damit der bedeutendste Wirtschaftsraum der Welt entstehen.

TTIP geht über Zollfragen hinaus und berührt auch Normen für Gesundheits- und Arbeitsschutz und Fragen der Konfliktregelung; das Projekt ist beiderseits des Atlantiks umstritten. (SDA)

Publiziert am 11.11.2016 | Aktualisiert am 11.11.2016
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  • Andreas  Inderbitzin aus Brunnen
    12.11.2016
    Schön wie hier die EU wiedermal von ihren Problemen ablenken will. Die Schuld am Scheitern von TTIP soll nun der neue Präsident übernehmen. So muss man sich keine Gedanken machen, wie die EU-Bürger über TTIP denken und wie man ein solche eingreifendes Abkommen an den eigenen Leuten vorbei hätte realisieren wollen. Das wirkliche Entwicklungspotenzial liegt in Russland. Wenn es Handelsbeziehungen braucht, dann mit Russland. Dumm nur, dass Russland zum Feind erklärt wurde, weil dies die USA wollten
  • Hans  Müller 11.11.2016
    Weiss denn die EU, was sie will? 28 Mitgliedstaaten, jeder macht ein bisschen, was er will, einer geht sogar, dann gibts da noch so eine ulkige Kommission, die auch nochmals eine eigene Meinung hat und da gibts dann noch 510 Millionen Einwohner, die auch eine Meinung hätten, aber die werden ganz sicher nicht gefragt.
    • Kurt  Nussbaum aus Sipalay City
      12.11.2016
      Genau auf den Punkt gebracht, Herr Müller. Dieser Verein, hat ausser Milliarden von Euros verbraten, Drohungen ausgesprochen und vieleicht noch die Krümmung der Bananen vorgeschrieben, noch gar nichts gebracht! Wenn erstaunts, man muss sich nur die tollen Politgrössen in Brüssel und Ihre Vorgeschichten einmal genau anschauen, mehr braucht es nicht, um Bescheid zu Wissen!
  • Urs  Hagen 11.11.2016
    TTIP ist eh eine Katastrophe, ich hoffe Trump setzt dem ein Ende. Ich hoffe die EU beginnt mit Russland Abkommen zu schliessen, denn er ist der Nachbar. Ich verstehe natürlich die Akteure von TTIP die sind nun Brotlos die USA liefert keine Ideen mehr, es wird noch andere Verlierer geben die ohne USA keinen Sponsor mehr haben der ihnen sagt was sie machen sollen.
  • Robert  Kunz 11.11.2016
    Haben denn da einige EU-Kommissäre ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Dann entlasst die doch!