Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht der Justiz einmal mehr einen Strich durch die Rechnung. Der italienische Senat hat heute mit grosser Mehrheit einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsprozessen zugestimmt.

Verfahren gegen Mafiosi und Terroristen dürfen demnach nur noch maximal zehn Jahre dauern, bei anderen Tatbeständen ist die Prozessdauer noch kürzer. Auch die Dauer der Verfahren in den verschiedenen Instanzen soll limitiert werden.

Die Opposition kritisierte, dass die geplante Verkürzung auch Verfahren gegen Berlusconi ein Ende setzen könnte. Das gelte beispielsweise für wieder aufgenommenen Prozess gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung, aber auch für ein erneut aufgenommenes Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef.

Beide Prozesse waren ausgesetzt worden, nachdem die Regierung im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung im Herbst jedoch als verfassungswidrig ein.

Damit das umstrittene neue Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet und schliesslich vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. (SDA/hhs)