Österreich organisiert den Widerstand gegen Flüchtlinge: Die Ösis sind jetzt Bösis

WIEN - Die Regierung hat die Aussen- und Innenminister der Balkanstaaten zu einer Konferenz eingeladen. Gemeinsam mit ihnen will Österreich gegen den Flüchtlingsstrom vorgehen. Auch der Einsatz von Soldaten im Ausland ist denkbar.

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Liveticker: Nachbar erkannte Täter auf Video Polizei stürmt Wohnung des...
2 9 Tote und 16 Verletzte Das Protokoll der Terror-Nacht von München
3 In Syrien Russen griffen US-Geheimbasis an

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
34 shares
58 Kommentare
Fehler
Melden

Es ist ein Kurswechsel um 180 Grad: Noch vor wenigen Wochen galt Österreich in der Flüchtlingskrise als einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Jetzt haben die Ösis das Lager gewechselt. Zuerst führten sie eine Obergrenze für Asylbewerber ein, nun schlägt sich die Regierung auf die Seite der Balkanstaaten und will die Flüchtlingskrise auf eigene Faust regeln.

Einen Tag vor der heutigen Konferenz der EU-Innenminister haben die «Bösis» die Innen- und Aussenminister von Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien sowie von Montenegro zur Westbalkan-Konferenz nach Wien eingeladen. Motto: Migration gemeinsam managen. Griechenland als Ausgangspunkt der Balkanroute ist allerdings nicht eingeladen. Die Begründung des Gastgebers, des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz (ÖVP): «Griechenland ist nicht bereit, den Zustrom nach Europa zu reduzieren.»

Zustrom muss reduziert werden

Genau das muss aber geschehen, wenn es nach Kurz geht. Sein Land habe im letzten Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge erhalten wie Deutschland. Dieses Jahr will Österreich 37'500 Flüchtlinge aufnehmen. «Das ist verglichen mit anderen Staaten immer noch eine extrem hohe Zahl», sagt Kurz. «Da kann uns niemand etwas vorwerfen.» Der plötzliche Kurswechsel ist unter anderem auf eine interne Umfrage der Sozialdemokraten (SPÖ) zurückzuführen. Dort sprach sich die Mehrheit für einen Schwenk aus, Kanzler Werner Faymann musste einlenken.

Österreichische Soldaten nach Mazedonien

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht hinter Kurz. Er geht noch einen Schritt weiter und kann sich vorstellen, seine Armee im ­Ausland einzusetzen: «Österreich ist für verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und bietet Mazedonien auch Unterstützung mit Soldaten an.» Sorgenkind Mazedonien soll von allen Seiten Hilfe erhalten, das Kontingent an österreichischen Polizisten an der Grenze wird aufgestockt. Ausserdem wird noch genauer geprüft, wer wirklich schutzbedürftig ist, und die Registrierung vereinheitlicht.

Trotz dieses Alleingangs sind alle Teilnehmer für eine europäische Lösung. «Solange es die nicht gibt», sagt Aussenminister Kurz, «müssen wir nationale und regionale Massnahmen setzen.» Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hofft, Druck auf die EU auszuüben: «Was wir wollen, ist eine Kettenreaktion der Vernunft.»

Auf dem Weg dorthin haben Österreich und seine neuen Verbündeten einige Gegner: Berlin, Brüssel und Athen sind von dem Treffen nicht begeistert. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte: «Wir sind besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten ausserhalb des vereinbarten Rahmens handeln.» Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Entscheidung der Ösis, künftig 3200 Asylbewerber pro Tag nach Deutschland durchzuwinken, im Vorfeld scharf kritisiert. Das Nachsehen hat Griechenland. Wegen der Schliessung der mazedonischen Grenze für Afghanen sitzen nun Tausende Flüchtlinge in Griechenland fest.

Publiziert am 24.02.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
teilen
teilen
34 shares
58 Kommentare
Fehler
Melden

58 Kommentare
  • mark  ross aus fribourg
    25.02.2016
    Diese Völkerwanderung und Invasion wird nicht mehr aufhören

    Die Politiker in der EU und in Deutschland und in der Schweiz total blind
    und wollen die ealität nicht mehr wahrnehmen. Das Volks ist schlusendich l dasjenige das das Leid und Not tragen muss. Es ist eine
    ganz perfide Propaganda die alle Menschen die diese Invasion richtig betrachtet mundtod macht und als Rechtspopulist gebrandmarkt.
  • Georg  Müller 25.02.2016
    Unser Nachbar Österreich hat das Recht, sich für seine Bürger zu wehren. Es ist haltlos, was die EU einzelnen Mitgliedern zumutet und die Tatenlosigkeit obendrauf. Die EU beweist, dass sie nur bei Schönwetter funktioniert und im Sturmsituationen Schiffbruch erleidet. Deshalb liebe Nachbarn, nimmt das Zepter selbst in die Hand und bestimmt, was richtig ist für das Wohl der Österreicher.
  • martin  luethi aus valeyres
    24.02.2016
    Das Problem mit der Fluechtlingshilfe hier in Europa ist, dass denen welche das Ganze schlussendlich bezahlen/finanzieren sollen, irgendeinmal das Geld ausgehen wird. Am Schluss ist es immer ein Zahlenspiel ob man das jetzt gerne hoert oder nicht sei dahingestellt. Im Vergleich zur Schweiz hat Oesterreich auf jedenfall schon einmal den Taschenrechner rausgeholt.
    • Daniel  Bignens 24.02.2016
      Österreich erwacht wieder. Irgendwie steckt halt da immer noch etwas von alter Weltpolitik, die sie einmal machen konnten.Dieser Alleingang, -mit den betroffenen Balkanländern-sehr symphatisch.
    • Daniel  Bignens 24.02.2016
      Irgendwie nehmen die Österreicher nicht nur den Taschenrechner hervor,sondern wägen auch ab, was die beste Effizienz für ihren ausgegebenen `Schilling`ist.Da haben sie recht, mit Hilfe vor Ort ist der besser eingesetzt.Deutschland meint ja noch immer, all das könne ein Gewinn für die Wirtschaft sein. Das wurde wieder vor kurzem wiederholt. Man wird ja sehen.
  • Max  Payne 24.02.2016
    Da könnten unsere Schwanzeinzieher auch was von den ösis lernen.
  • Leonie  Gautschi aus Langnau
    24.02.2016
    Bravo Österreich. Hoffentlich nehmen wir uns ein Beispiel an Ihnen!