Österreich bleibt hart: «Wir weichen keinen Millimeter ab»

Österreich bremst die allgemeine Euphorie nach dem EU-Gipfel. Das Land hält an der restriktiven Flüchtlingspolitik fest – und kritisiert den Türkei-Pakt.

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Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. «Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heisst, Mazedonien bleibt weiterhin zu», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag in Wien.

Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben, sagte Mikl-Leitner. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Anfang April werde deswegen ein Kompetenzzentrum für Ermittler aus Österreich und anderen Balkan-Staaten in Wien seine Arbeit aufnehmen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels in der Nacht zum Dienstag war die Formulierung gestrichen worden, dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen.

Kritik am Vorschlag der Türkei

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner will «keinen Millimeter» abweichen von ihrer Position in der Flüchtlingskrise. play
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH

Österreichs Innenministerin erklärte, auf dem Gipfel seien keine klaren Beschlüsse erreicht worden, sondern nur reine Willensbekundungen.

Kritisch äusserte sie sich zu dem von der Türkei erwünschten Wegfall der Visumspflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU. «Sollte die kommen, muss Grundvoraussetzung sein, dass die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat deklariert», sagte Mikl-Leitner. Denn dann könnten Flüchtlinge auch tatsächlich wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, «alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen.»

Flüchtlingsstrom hält an

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland dauert ungeachtet dessen an. Am Dienstagmorgen kamen knapp 800 Flüchtlinge in der griechischen Hafenstadt Piräus mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt.

Die Flüchtlinge fragten nach ihrer Ankunft, wie sie nach Nordgriechenland weiterfahren könnten. Obwohl sie wussten, dass Mazedonien seine Grenze faktisch für Flüchtlinge geschlossen hält, sagten sie Reportern in Piräus, sie wollen versuchen, gen Norden weiter nach Mitteleuropa zu reisen.

Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind seit Jahresbeginn bis zum 6. März 132'177 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Bis nach Deutschland sind im Februar aber deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als in den Monaten zuvor.

Die Zahl der registrierten Neuankömmlinge lag im zweiten Monat des Jahres bei gut 61'000 und damit um ein Drittel niedriger als im Januar, wie das deutsche Innenministerium mitteilte. Die grösste Gruppe kam aus Syrien, gefolgt vom Irak und Afghanistan. (sda)

Publiziert am 08.03.2016 | Aktualisiert am 10.03.2016
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2 Kommentare
  • Roland  Achermann aus Egolzwil
    08.03.2016
    Wie recht haben da die Oesterreicher! Wenn die Schweiz sich bei der EU auch so in Scene setzt wird die EU überrascht sein vom Mut, den die Schweiz entgegen setzt. Nebst vielen Trümpfen haben wir auch den Volkswillen umzusetzten und das erwartet die Mehrheit.
  • Beat  Albrecht aus Neuenhof
    08.03.2016
    Die Österreicher haben erfasst, wie restriktive Asylpolitik aussieht - genau so muss die Schweiz ran. Die Australier haben schon lange Flüchtlingskontingente - und es funktioniert! Nur S. SOMMARUGA will alle rein lassen - Schluss mit dem Unfug!