Obama will Waffenrecht im Alleingang verschärfen «In den USA gibt es einen grundsätzlichen Glaubenskrieg»

WASHINGTON - Barack Obama will den Verkauf von Waffen besser kontrollieren. Wie weit kann er dabei im Alleingang gehen? BLICK sprach mit dem Politologen Louis Perron über den umstrittenen Plan des US-Präsidenten.

US-Präsident will schärfere Waffengesetzte

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Louis Perron aus Zürich ist Politologe und Politberater. Er hat ein Buch über amerikanische Wahlen publiziert. play

Louis Perron aus Zürich ist Politologe und Politberater. Er hat ein Buch über amerikanische Wahlen publiziert.

www.perroncampaigns.ch

US-Präsident Barack Obama zieht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zügel beim Umgang der Amerikaner mit Schusswaffen an. Die Regeln für den Verkauf sollen angesichts von 100'000 Toten in den vergangenen zehn Jahren verschärft werden.

Dies kündigte das Weisse Haus gestern an. Obama hatte von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen erhalten, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.

Was kann der US-Präsident so erreichen? Wie weit kann Obama den Zugang zu Waffen auf eigene Faust beschränken? Politologe Louis Perron: «Man weiss ja noch nicht genau, was Obama im Detail vorhat. Es geht wohl vor allem um Background-Checks durch die Waffenverkäufer. Der Zugang zu Waffen an sich wäre damit noch nicht eingeschränkt. Es gäbe lediglich bessere Kontrollen.»

US-Präsident Barack Obama und seine Justizministerin Loretta Lynch diskutieren gestern im Oval Office vor Journalisten mögliche Massnahmen für die Eindämmung der Waffengewalt in den USA. play

US-Präsident Barack Obama und seine Justizministerin Loretta Lynch diskutieren gestern im Oval Office vor Journalisten mögliche Massnahmen für die Eindämmung der Waffengewalt in den USA.

Reuters

«Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten», sagte Justizministerin Lynch gestern. Allerdings ist die Reichweite des Massnahmenkatalogs begrenzt, er bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. «Ob die Einführung solcher Massnahmen auf dem Verordnungsweg legal ist, darüber wird in den USA heftig gestritten», sagt Politberater Perron. «Unmittelbar können die Gegner wohl nicht viel mehr tun, als dagegen zu protestieren. Schlussendlich werden wohl die Gerichte darüber entscheiden müssen.» 

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft (siehe Textkasten unten). «Die USA sind politisch tief gespalten», sagt Perron, der an der George Washington University in Washington D.C. studiert und ein Buch über amerikanische Wahlen geschrieben hat. «Notabene auch bei der Waffenfrage. Es gibt einen grundsätzlichen Glaubenskrieg über die Frage, ob weniger oder mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen.»

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Schwer bewaffnet: die republikanische Politikerin Michele Fiore (5. v. l.) und ihre Familie wünschen frohe Weihnachten. Facebook / Michele Fiore

Auf der einen Seite gebe es Leute wie die republikanische Politikerin Michele Fiore, die sich auf ihrer Weihnachtskarte mit der ganzen Familie bis auf die Zähne bewaffnet präsentiere. «Auf der anderen Seite bemüht sich Obama insbesondere nach Angriffen wie 2012 auf die Grundschule in Newtown mit 20 Toten um eine Einschränkung des Zugangs zu Waffen», sagt Perron.

Obama ist jetzt um sein Vermächtnis bemüht. Perron: «Der Kongress hat ihm eine Verschärfung des Waffengesetztes bisher immer verunmöglicht. Es ist Obama daher wichtig, zum Ende seiner Amtszeit wenigstens auf dem Verordnungsweg hier noch einen Pflock einzuschlagen.»

Publiziert am 05.01.2016 | Aktualisiert am 05.01.2016

Verbrieftes Recht im zweiten Verfassungszusatz

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt – von 100 Einwohnern haben statistisch 88,8 eine Handfeuerwaffe oder ein Gewehr. Zum grossen Teil sind die Waffenbesitzer weisse, verheiratete Männer über 55 Jahre.

Dies ergab eine 2015 im Fachjournal «Injury Prevention» vorgestellte Studie. Nach Angaben der Organisation Action on Armed Violence sind landesweit rund 270 Millionen Schusswaffen in Privathand. Andere Statistiken gehen sogar von bis zu 310 Millionen aus.

Im vergangenen Dezember wurden gemäss staatlichen Zahlen mehr Schusswaffen verkauft als in jedem vorangegangen Monat während Jahren. Dies schreibt die Nachrichtenseite «nytimes.com». Als Hauptursache für den Anstieg gelte die Angst vor strengerer Gesetzgebung bei Waffenverkäufen, heisst es.

Das Waffenrecht ist von US-Staat zu US-Staat verschieden; es gibt ein Durcheinander nationaler, einzelstaatlicher und kommunaler Vorschriften.

Seit dem 1. Januar 2016 ist in Texas sogar das sichtbare Tragen von Schusswaffen erlaubt, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder im Restaurant. Geschäfte und Restaurants dürfen allerdings Kunden mit offen getragenen Waffen den Zutritt verwehren.

Das «Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen» war 1791 im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft worden. Das Prinzip galt lange ohne grössere Einschränkungen.

Der Oberste Gerichtshof sprach 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die Richter erklärten ein Gesetz in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte.

2010 kippte das Gericht auch das strikte Waffenverbot in Chicago (Illinois). Die Urteile wurden als Sieg der einflussreichen Organisation der US-Waffenbesitzer NRA gewertet. (SDA/noo)

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Zu Tränen gerührt Obama verteidigt schärferes Waffengesetz

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27 Kommentare
  • Detlef  Gröllheimer aus Dättwil
    06.01.2016
    Amerika ist ein Land von Waffennarren,das konnte
    ich während meinem längeren Aufenthalt in einigen
    Bundesstaaten selbst feststellen !
  • Aron  Ottiger 06.01.2016
    Jeder soll oder darf eine Waffe beantragen und haben, schließlich darf auch jeder ein Auto fahren und das ist auch eine Waffe, oder sterben keine Menschen durch die Autos.Und die CHer Kultur betreffend Waffen ist nicht wie die in den USA.
    • Peter  Montanari aus Rayong
      06.01.2016
      Ziemlich einfältiger Kommentar, Herr Ottiger. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
  • Ewald  Rindlisbacher aus Grayland
    06.01.2016
    Nicht alles glauben was unser President erzaehlt. Es sind NIE 100000 ermordet worden mit Waffen die letzten 10 Jahren. Dann stimmt nicht, dass nur Weisse Maenner Waffen haben. Im Moment ist ein Boom von Frauen die Waffen kaufen. Mann muss in den USA schon einer Kontrolle untergehen. Ich musste das schon mehrere Male machen. Mann kann nicht einfach eine Knarre kaufen auch nicht uebers Internet ohne Kontrolle, ausser man macht es auf dem Schwarzmarkt. Das ist alles nur Politik !!!
  • Laurent  Meier aus Biel
    05.01.2016
    Ziemlich peinlich die gekünstelten Tränen des Präsidenten des mächtigsten Landes der Welt, das mit sogenannt gezielten Drohnenangriffen einen Kollateralschaden von gefühlten 90 Prozent der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt.
    Waffenbesitzer sind also meist ü55, verheiratet und weiss, passt irgendwie nicht so ganz zum Profil der Amokläufer im Allgemeinen?! Egal, die USA sind souverän, was wollen wir uns da einmischen?
  • davide  pi 05.01.2016
    Dem lukrativen Geschäft der Waffen-Lobby einen Riegel zu schieben ist verdammt schwierig. Es ist aber unverständlich, dass die gleichen Leute Gesetze gegen den legalen Verkauf von Hanf und Kokablätter erlassen, obwohl letztere weniger schädlich sind als Alkohol oder Tabak.