Obama will Gier-Manager nicht bestrafen

Publiziert: 23.03.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

WASHINGTON – US-Präsident Barack Obama warnt davor, eine Strafsteuer einzuführen. Trotzdem will er Millionenboni an Manager von staatlich unterstützten Unternehmen unterbinden.

Barack Obama hat sich kritisch über Pläne des US-Kongresses geäussert, Prämien für Manager von staatlich unterstützten Unternehmen mit einer Strafsteuer zu belegen.

Die Steuergesetze sollten nicht dazu benutzt werden, «Leute zu bestrafen», sagte Obama am Sonntag in der renommierten CBS-Sendung «60 Minutes». Gesetze sollten zudem nicht auf eine «Handvoll von Einzelpersonen» abzielen.

90 Prozent Strafsteuer

Das Repräsentantenhaus verabschiedete letzte Woche eine 90-prozentige Strafsteuer auf Sonderzahlungen an Manager von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten. Es reagierte damit auf millionenschwere Bonuszahlungen beim Versicherungskonzern AIG, den die Regierung mit Steuergeldern in Höhe von etwa 180 Milliarden Dollar vor dem Kollaps bewahrte.

Die Bonuszahlungen lösten in den USA einen Sturm der Entrüstung aus. Obama äusserte dafür Verständnis. Er kündigte an, nach «fairen, legalen und verfassungsgemässen» Wegen zu suchen, um gegen derartige Bonuszahlungen vorzugehen, ohne dabei die Versuche zu gefährden, «unser Bankensystem auf den richtigen Weg zurückzubringen».

Die Zustimmung des US-Senats zu der Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses gilt als fraglich. Erste Senatoren äusserten am Wochenende Zweifel, ob eine derartige Strafsteuer verfassungsgemäss sei. (SDA/num)

Milliarden für faule Papiere

Mit einem Milliardenprogramm will die US-Regierung private Investoren zum Kauf von faulen Wertpapieren der Banken in Höhe von bis zu einer Billion Dollar anregen. Der Staat will zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar für ein öffentlich-privates Ankaufprogramm aus ihrem im Oktober verabschiedeten Rettungspaket zur Verfügung stellen. Die derzeit faktisch wertlosen Kredite und Wertpapiere gelten als Hauptursache für die gegenwärtige Kreditklemme und die Verschärfung der Rezession. Ob die gewünschte Grössenordnung erreicht wird, hängt davon ab, wie stark sich Hedge Fonds und andere Investoren an dem Vorhaben beteiligen. (SDA)