Bush streichelte die Reichen, Obama bittet sie zur Kasse: Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama in einer kämpferischen Rede in Cleveland (Ohio), die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war.

Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.

Mittelklasse soll weniger zahlen

Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse-Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250000 Dollar – in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter im vergangenen Jahrzehnt gelitten hätten, sagte Obama.

Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden. Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heissen Eisen geworden.

Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush- Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie. Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme.

Infrastruktur ausbauen

So schlug Obama in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen.

Der Präsident setzte sich ausserdem für dauerhafte und grosszügigere Steuererleichterungen für Unternehmen in den Bereichen Forschung und Innovation ein. Damit will er auch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland verhindern. (SDA/bih)