Obama besiegelt «den Anfang vom Ende» der Krise

Gestern gab US-Präsident Barack Obama mit seiner Unterschrift 787 Milliarden Dollar an staatlichen Geldern für die Stützung der Wirtschaft frei.

Der Präsident gab sich bei der Unterzeichnung verhalten optimistisch hinsichtlich der weiteren Wirtschaftsentwicklung. «Ich will nicht so tun, als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei», sagte er.

«Heute ist aber der Anfang vom Ende.» Die Massnahmen seien «erste Schritte, um unsere Wirtschaft auf eine festere Grundlage zu stellen und den Weg für kräftigeres langfristiges Wachstum zu ebnen», sagte Obama.

Den amerikanischen Traum am Leben halten

Der US-Präsident würdigte die Vorlage als «umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte». Er fügte hinzu: «Wir haben nun die fundamentale Arbeit begonnen, den amerikanischen Traum am Leben zu halten.»

Obama verspricht sich von dem Paket die Erhaltung und Schaffung von mindestens 3,5 Millionen Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenquote in den USA hatte im Januar mit 7,6 Prozent den höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht.

Der US-Kongress hatte das Konjunkturpaket in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet.

Steuersenkungen, Infrastrktur und Bildung

Das Konjunkturprogramm sieht eine Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und staatlichen Investitionsprogrammen vor. Rund 286 Milliarden Dollar sollen auf Steuersenkungen entfallen. Etwa 120 Milliarden Dollar sind für Verkehrs- und Wissenschaftsprojekte vorgesehen.

Dies sei «die grösste Infrastrukturinvestition unserer Nation, seit in den Fünfzigerjahren unter Präsident Eisenhower die Autobahnen gebaut wurden», sagte Obama in Denver.

Ausserdem enthalte das Paket «die grössten Bildungsinvestitionen in unserer Geschichte», hob der Präsident hervor: Fast 106 Milliarden Dollar sind für Bildungsausgaben und die Renovierung von Schulgebäuden vorgesehen.

Zu den weiteren Ausgabeposten zählen 44 Milliarden Dollar für Sozialleistungen und 20 Milliarden Dollar für die Förderung erneuerbarer Energien. (SDA)