Noch 66 Tage im Amt Obamas letzte Taten als US-Präsident

Barack Obama bleiben noch rund zwei Monate US-Präsident, bis Donald Trump sein Amt übernimmt. Bis dahin hat er noch einiges vor.

Barack Obama,Joe Biden play
Nicht ganz glücklich: Barack Obama wird sich wohl auf seiner Abschiedstournee erklären. AP

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Seine Tage im Amt sind gezählt: Barack Obama (55) muss sein Pult in rund zwei Monaten für seinen Nachfolger Donald Trump (70) räumen. Obama hat in dieser Zeit aber noch einiges vor.

In seinen letzten Handlungen geht es dem Präsidenten vor allem darum, seine Taten der letzten zwei Amtszeiten zu festigen, schreibt «USA Today». Vor allem Themen, die Trump definitiv anders handhaben wird, sollen in den letzten Monaten noch behandelt und vor allem unumkehrbar geregelt werden.

Themen der Woche Bilder des Tages U S President Barack Obama shakes hands President elect Donald Tr play
Präsident Barack Obama begrüsst seinen Nachfolger Donald Trump im Oval Office. imago stock&people

Kuba, TTP und Klima sind seine letzten Themen

Ein Beispiel sind die Deals mit Kuba: «Wenn es um unsere Kuba-Politik geht, machen wir kein Geheimnis daraus, dass wir dort die Änderungen fixen wollen, die wir erreicht haben», sagt Josh Earnest, der Pressesekretär des Weissen Hauses. 

Auch das Trans-Pazifik-Abkommen (TPP) oder die Klimavereinbarung von Paris gehören zu den Themen, die Obama vor der Deadline regeln will. Wichtig für sein Vermächtnis wäre auch, das umstrittene Gefängnis Guantanamo Bay bis zu seinem Amtsende zu schliessen – schliesslich versprach Obama dies mehrmals.

Erklärungstour nach Europa

In seinem Endspurt als Präsident plant Barack Obama eine Abschiedsreise nach Europa. Der Trip war eigentlich zur Beruhigung gedacht, à la «alles wird gut», sagt Heather Conley, Direktorin des europäischen Programms für strategische und internationale Studien. «Aber jetzt muss sich der Präsident erklären.»

Zudem macht die Freundschaft zwischen dem russischen Machthaber Wladimir Putin und dem zukünftigen US-Präsidenten Trump den Nato-Staaten Sorgen.

Obama trifft sich noch einmal mit Angela Merkel

Obama wird seine Tour in Athen beginnen, wo das Nato-Abkommen und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands besprochen werden soll. Am Donnerstag soll der Präsident in Berlin ankommen und sich mit Angela Merkel treffen.

Dann stehen Meetings mit den Regierungen von Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien an, schreibt die «Los Angeles Times». Später soll Obama noch nach Südamerika reisen.

Wer wird begnadigt?

Auch Begnadigungen stehen auf dem Programm des abtretenden Präsidenten – besonders, wenn diese umstritten sind. Es ist noch unklar, ob und wer begnadigt wird, er habe aber mehrere Begnadigungen im Sinn – wolle dabei aber keine «politischen Überlegungen» einfliessen lassen, sagte Obama im Vorfeld.

Zumindest eine Kandidatin für eine Strafverringerung ist im Rennen: Sie hat sich in einem Brief direkt an den Präsidenten gewandt. Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning (früher Bradley Manning), die wegen Spionage zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, bittet Obama darum, aus dem Militärgefängnis entlassen zu werden. (kra)

Publiziert am 14.11.2016 | Aktualisiert am 03.01.2017
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  • Pascal  Rohr aus Menziken
    15.11.2016
    Grosse Töne bei den Wahlen, aber schlussendlich auch nur leere Versprechen wie jeder andere Präsident vor ihm. Für was er den Friedensnobelpreis nach nur 12 Tagen Amtszeit ist mir immer noch ein Rätsel.