Israel verweigert Waffenruhe

Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien derzeit nicht gegeben, sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwoch. Eine Waffenruhe schloss er aber nicht kategorisch aus. Sollten sich die Umstände verbessern und eine diplomatische Lösung möglich sein, die zur Sicherheit im Süden des Landes beitrage, werde Israel einen Waffenstillstand erwägen, zitierte ein Berater Olmert.

Unter Verweis auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen fliegt Israel seit Samstag Luftangriffe auf den Gazastreifen. Dabei sind nach palästinensischen Angaben mindestens 390 Menschen getötet und mehr als 1800 verletzt worden.

Erste Signale der Hamas

Die radikal-islamische Hamas ist nach eigenen Angaben bereit, Vorschläge zu einer Waffenruhe im Gaza- Streifen zu prüfen. «Wenn wir einen Vorschlag erhalten, werden wir ihn ausloten», sagte Hamas-Vertreter Aiman Taha heute.

«Wir sind für jede Initiative, die ein sofortiges Ende der Aggression bringt und die Blockade völlig aufhebt», sagte Funktionär der Palästinenser-Organisation und reagierte damit auf den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts.

Journalisten dürfen wieder in den Gaza-Streifen

Israel muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ausländische Journalisten zur Berichterstattung über die Militäroffensive in den Gazastreifen lassen.

Allerdings schränkte das Gericht in Tel Aviv ein, dass jeweils nur Gruppen von bis zu zwölf Journalisten den Grenzübergang Erez passieren dürfen, falls dieser aus humanitären Gründen geöffnet wird. Die Regelung gilt ab heute Mittwoch. Betroffen sind nur Mitglieder der Auslandspressevereinigung (FPA).

Die Journalistenvereinigung teilte mit, dass sie mit dem Prinzip der sogenannten «Pool-Berichterstattung», bei der die betreffenden Kollegen im Gazastreifen ihre Informationen mit anderen FPA-Kollegen teilen müssen, nicht zufrieden sei.

Die Journalistenvereinigung war vor den Obersten Gerichtshof gezogen, weil die israelische Armee ausländischen Korrespondenten den Zugang zum Gazastreifen verweigert hatte. Damit war eine unabhängige Überprüfung der Berichte aus dem Palästinensergebiet nicht mehr möglich.

Dazu gehören beispielsweise Berichte, wonach die israelische Armee Zivilisten oder zivile Einrichtungen angegriffen hat. Andererseits konnten auch Vorwürfe der israelischen Armee nicht überprüft werden, wonach die radikal-islamische Hamas in Moscheen Waffenlager eingerichtet hat. (sda/gmu)