Israel kommt Obama entgegen

Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht Obamas sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen. Das teilte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, mit. Obama begrüsse «Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels».

Die Palästinenser reagierten negativ auf die Rede. Sie warfen Netanjahu vor, er habe zentrale Streitpunkte, die in Verhandlungen geklärt werden sollten, bereits einseitig entschieden. «Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt», sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

In einer aussenpolitischen Grundsatzrede in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv hatte Netanjahu am Sonntag erstmals der Gründung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zugestimmt. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel müsse internationale Sicherheitsgarantien erhalten.

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete Netanjahu aber nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

«Niemand in Israel will Krieg»

Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mitzubeschreiten. «Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden», sagte er. «Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg.» Netanjahu nannte als Grundbedingung für die Beendigung des Nahost-Konflikts eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat.

Der Politikwechsel Netanjahus erfolgte nur zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo. Bislang hatte Netanjahu einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen. (SDA/dip)