Nach Terror-Angriff in Berlin Juncker will Flüchtlingspolitik nicht ändern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Europa müsse den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten.

«Beste Waffen gegen den Terror»: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (Archivbild) play
«Beste Waffen gegen den Terror»: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. (Archivbild) KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET

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«Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen», sagte Jean-Claude Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. «Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror.»

Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. «Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus», so Juncker. «Wir müssen daher über Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten.» Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schliessen und ihre Finanzquellen trockenzulegen.

Der Tunesier Anis Amri (†24) war nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen am Montagabend mit einem gekaperten Lastwagen in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei der Tat kamen zwölf Menschen ums Leben. Der Islamist wurde am Freitag auf der Flucht in Mailand von Polizisten erschossen. Amri hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet verlangt eine harte und unmittelbare Reaktion auf den Fall Amri. Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt worden sei und die vollziehbar ausreisepflichtig seien, müssten unverzüglich abgeschoben werden, sagte er der «Bild«-Zeitung vom Samstag.

«Die Menschen verstehen nicht, wenn gewaltbereite Radikale ohne Aufenthaltsstatus sich frei in unserem Land bewegen können.» Für deren schnelle Abschiebung brauche es jetzt «eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern«. Zudem müsse auf nicht-aufnahmebereite Länder «maximaler diplomatischer Druck ausgeübt werden».

Publiziert am 24.12.2016 | Aktualisiert am 01.01.2017
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  • Boris  Kerzenmacher 24.12.2016
    Es ist schon seit Jahren klar, was für eine Klientel in Europa unterwegs ist. Keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, keine Zukunft, keine Aussicht auf Asyl und ein besseres Leben. Da helfen nur Programme in den Herkunftsländern, dass diejenigen gar nicht erst ihre Zukunft in Europa suchen, die ohnehin keine Zukunft sein wird. Dafür werden die Europäer zukünftig viel Geld investieren und vor allem an einem Strang ziehen und einheitliche Lösungen finden müssen.
  • Schmid  Edi 24.12.2016
    Ja, Herr Zwahlen und die meisten pfeifen nach seiner "Pfeife". Linke, Hell- und Dunkelgrüne, FDP, glaube habe noch wer vergessen, aber ist ja egal.
    Der Bumerang kommt.
  • Hans  Müller aus Bern
    24.12.2016
    Ein weiterer Politiker der einfach nur ein Denkmal für sich will, egal wie es dem Rest der Leute ergeht.
  • Paul  Meier 24.12.2016
    Juncker sagt: «Unsere Werte in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror.» Aber offensichtlich stimmt das gerade nicht.
    Europa kann zwar den Menschen, die aus Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten. Aber das Prozedere muss genau umgekehrt sein: Zuerst müssen sich alle Flüchtlinge einem Terrorismus-Generalverdacht stellen, dann wird kontrolliert und geprüft und wer okay ist darf bleiben. Der Rest bleibt draussen.
  • Mike  Wisler aus cham
    24.12.2016
    Ja klar, löuft ja alkes nach Plan. Die USA deatabilisiert Afrika seit 30 Jahren, exportiert Waffen, klauen die Rohstoffe, und bremsen mit Embargos und gesteuerten Flüchtlingsströmen die Wirtschaft der Europäischen Länder. Juncker und co erhalten Ihren Lohn vermutlich direkt von den USA, dies wird aber wohl nur sehr schwer nachzuweisen sein, zuviel steht auf dem spiel.
    • Michael  Rudolf 24.12.2016
      Völlig falsch. USA haben in Afrika wenig Einfluss. Frankreich ist immer noch die Referenz.
      Der Rohstoffklau und übrigens alles was Devisen bringt wird durch die Diktatoren in Afrika und deren Clans organisiert und abkassiert.
      Gruss aus Westafrika.