Nach Krawall-Sitzung mit fliegenden Büchern: Renzi darf weitermachen

ROM - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bleibt im Amt. Nach einer chaotischen Diskussion zur Arbeitsmarktreform sprach ihm der Senat das Vertrauen aus. Vorher eskalierte die Lage im Saal – es flogen Bücher und Papiere.

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Ein gutes Stück italienischer Politik. Nach einer stundenlangen, teils chaotische Diskussion bis tief in die Nacht hat Italiens Regierung um Ministerpräsident Matteo Renzi (40) im Senat die notwendige Mehrheit für seine Arbeitsmarktreform bekommen. Die Vertrauensfrage für das Änderungspaket gewann er mit 165 Ja-Stimmen, die Gegner kamen nur auf 111 Nein-Stimmen.

Bücher-Würfe auf den Senatspräsidenten

Doch: Die Sitzung eskalierte mehrmals und musste mehrfach unterbrochen werden, nachdem unter anderem Senatspräsident Pietro Grasso mit Papier und Büchern beworfen worden war.

Die umstrittene Reform stösst auch bei den Gewerkschaften und auch in Teilen von Renzis Demokratischer Partei (PD) auf heftigen Widerstand. Die Gegner kritisieren vor allem die Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi die Arbeitgeber zu mehr Neueinstellungen bewegen will. Einige PD-Senatoren formulierten offen ihre Bedenken, andere kündigten ihren Rücktritt an.

Bereits die 21. Vertrauensfrage seit Amtsantritt im Februar 2014

Vertrauensabstimmungen kommen im italienischen Parlamentsbetrieb häufiger vor, für Renzi und seine Regierung war es bereits die 21. seit seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres. Bis die umstrittene Arbeitsmarktreform tatsächlich in Kraft treten kann, dürften trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung noch mehrere Monate vergehen. (dr/sda)

Publiziert am 09.10.2014 | Aktualisiert am 09.10.2014
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