Nach Euro- Flüchtlings-Krise Jetzt gehen wieder alle auf die Griechen los!

Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt. Doch die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise lässt zu wünschen übrig. Dafür ist für viele EU-Politiker klar, wer schuld ist am Schlamassel.

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Bis zum 24. Januar sind dieses Jahr nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als 44'000 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Meist handelt es sich um Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, die auf dem Seeweg eine der griechischen Inseln erreichen. Die EU-Staaten drohen in der Flüchtlingskrise zu versagen. Nicht zuletzt wegen der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit: Jeder schaut für sich, Schuld an den Problemen sind die andern.

Bezeichnend, was etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag  sagte. Griechenland müsse «seine Hausaufgaben» machen. Einmal mehr! Nach der Euro-Krise soll das Land jetzt auch für die Flüchtlingskrise verantwortlich sein? «Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen», sagte de Maizière.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte zum Auftakt einer Flüchtlingskonferenz in Genf, dass Mikration auch eine «dunkle Seite» habe. (Archiv) play
Thomas de Maizière, deutscher Innenminister. KEYSTONE/EPA/DENIZ TOPRAK

Auch de Maizières Amtskollegen aus Österreich, Belgien und anderen EU-Staaten verlangen von Griechenland einen besseren Schutz seiner Seegrenze. Die Minister drohen sogar: Einmal mehr soll Griechenland rausgeworfen werden. Nur geht es dieses Mal nicht um den Euro- sondern um den Schengenraum.

Was ein Rauswurf Griechenlands bringen soll, ist unklar. Doch auch die Forderungen gegenüber dem Land hinsichtlich der Flüchtlingskrise sind diffus: Wie soll es den Bootsflüchtlingen den Zugang zu den etwa 6000 griechischen Inseln versperren?

Griechenland kann nicht einfach einen Grenzzaun hochziehen wie andere EU-Staaten. «Gemäss dem Völkerrecht, dem Seerecht, der Genfer Konvention, dem europäischen Recht, dem griechischen Recht» sei die einzige Möglichkeit an einer Seegrenze, die Menschen zu retten, verteidigt sich der griechische Flüchtlingsminister Ioannis Mouzalas. «Sollen wir etwa Schiffe abdrängen oder Flüchtlinge ertrinken lassen?»

Die griechischen Behörden müssen in Seenot geratene Bootsflüchtlinge retten. Zurück in die Türkei drängen kann das Land die Flüchtlingsboote auch nicht, weil die Türkei sie nicht zurückhaben will.

Griechenland ist im Dilemma: Einerseits verlangen die anderen EU-Staaten von dem in der Flüchtlingskrise besonders exponierten Land, die ankommenden Migranten in sogenannten Hotspots zu registrieren, damit sie anschliessend verteilt werden können. Auf der anderen Seite kommen von der EU klare Signale, dass eine Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unerwünscht ist im Schengenraum. (noo)

Publiziert am 27.01.2016 | Aktualisiert am 29.02.2016
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  • Micha  El , via Facebook 28.01.2016
    Ich war immer ein großer Freund des offenen Europas, auch der EU, schließlich leben wir seit 70 Jahren in Frieden zusammen. Was wir Roadtrips über die Grenzen zum Snowboarden in die Alpen oder spontan ans Meer nach Italien gemacht haben. Ich bin immer noch stolz Europäer zu sein. Doch mittlerweile frag ich mich was aus dieser EU geworden ist? Ein Europa des Rosinenpickens! Europa besteht nicht nur aus Hände aufhalten. Angefangen bei den Engländern, lasst sie austreten. Kürzungen an Osteuropa!!!
    • anneliese  hofer 29.02.2016
      jetzt kann wieder auf den griechen herumgehackt werden . sollen die griechen um jedes inselchen einen zaun zeihen?sollen sie die flüchtlinge ertrinken lassen?von mitteleuropa aus ist es einfach ratschläge zu erteilen.herr de meziere soll mal die situation in griechenland ansehen!
  • Patrick  Jakob , via Facebook 28.01.2016
    Komisch, auf den Bildern sieht man kleine Kinder und Frauen. Habe hier in der Schweiz von denen nichts bemerkt oder gesehen. Hier sehe ich nur junge Männer, die eigentlich für ihr Land kämpfen sollten.
  • Daniel  Rüegg aus Hombrechtikon
    28.01.2016
    Einmal mehr staune ich über Jeremias Gotthelfs Fähigkeiten, die menschliche Natur zu verstehen und zu beschreiben. Die "Käserei in der Vehfreude" scheint mir eine perfekte Allegorie auf die nSituation der EU zu sein. Voller zänkischer Kleingeister, die grossartig auf Solidarität machen, aber in erster Linie das eigene Gärtlein bestellen... Das wäre ja nicht so schlimm, aber wenigstens sollte man es ehrlich zugeben. Die EU als Projekt ist gescheitert.
  • süleyman  kovanci 28.01.2016
    Die GR inseln waren bis 1945 türkisch.Aber durch abzocke wurden die inseln GR zugesprochen.Jetzt raecht sich die damalige abzocke durch die alliierten,haette man die inseln bei den türken gelassen,haette europa keine derartige probleme wie jetzt.Weil eine überfahrt zu den inseln nichts bringen würde, und eine reise mit unsicheren gummibooten zur GR festland sinnlos waere
    • Felice  Mele , via Facebook 28.01.2016
      Sonst gehts gut? Wovon träumen Sie in der Nacht?
  • Heinrich  Frey , via Facebook 28.01.2016
    Das ist doch nicht mehr normal was die EU da angerichtet hat. Wenn die EU ohne "Innere" Grenzen sich formatiert - was eine Gute Idee ist, hätte man im "Gegenzug die "äusseren" Grenzen Europas vorgängig absichern müssen - und dies kann nicht nur die Aufgabe der Grenzländer von Europa sein. Da hätte die EU als "Gesamtes" einGrenzwacht bilden müssen um diese Aufgabe gemeinsam zu lösen. Das war den "Meisten" klar vor Schengen-Abschluss - nur nicht den EU-Komissaren in Brüssel….