Einfrierung der Beitrittsgespräche Erdogan droht EU mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Wenn die EU noch weitergehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen.

EU-Parlament stoppt Beitrittsgespräche: Erdogan reagiert mit Drohung play
Benutzt Flüchtlinge als Druckmittel: Türken-Präsident Erdogan. Keystone/AP Pool Presidential Press Service/MURAT CETINMUHURDAR

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Dies sagte Erdogan heute bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Es begründete diesen Schritt mit den «unverhältnismässigen Repressionen», die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 125'000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Nach Medienangaben wurden über 36'000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Unter den entlassenen sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdogan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt. (SDA)

Publiziert am 25.11.2016 | Aktualisiert am 25.11.2016
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7 Kommentare
  • Meyer  Hans 25.11.2016
    Erdogan selbst einen Referendum für nächstes Jahr angekündigt um zu entscheiden ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen oder nicht. Er war es, der gesagte hatte, Turkei soll Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit an statt von EU beitreten. Er spielt jetzt der beleidigte, weil er jetzt in den Schranken gewiesen wird.
    • süleyman  kovanci 25.11.2016
      Habe ich was verpasst ? Wo wurde erdogan in die schranken geweisen? Er hat die eu aufgefordert ,bezüglich Türkei beitritt bis ende jahr zu entscheiden. Wenn EU nicht den mut hat , die verhandlugen abzubrechen,oder der türkei einen termin in aussicht stellt bezüglich vollmitgliedsschaft, werde er in der türkei ein referendum ausrufen die den inhalt EU btritt ja oder nein, inne hat !
  • Ruedi  Stricker , via Facebook 25.11.2016
    Interessant finde ich, dass wir uns einerseits damit abgefunden haben, dass der Staat gegen die Invasion von unbewaffneten Zivilisten wehrlos ist, gleichzeitig aber fest daran glaubt, sich erfolgreich gegen Luftstreitkräfte und Panzerdivisionen verteidigen zu können.
  • Peter  aus Oberbipp 25.11.2016
    Ein ganz spezieller Dank geht an Mutti in Berlin. Sie hat Erdowahn den langen Hebel in die Hand gedrückt. Kuschen wo es geht und nun noch den Schneid haben sich für die Wahlen wieder aufstellen zu lassen. Darauf kann Europa und die Schweiz verzichten.
  • Max  Stirni 25.11.2016
    Westeuropa ist nur erpressbar weil wir von absoluten Waschlappen geführt werden. Kein Rückgrat, kein Mumm für unsere Interessen einzustehen, aus Angst in die politisch unkorrekte Ecke gestellt zu werden. Dabei ist das längst in der Praxis gar keine Schande mehr, im Gegenteil. Die betroffenen Bevölkerungen wollen definitiv, dass diesen unhaltbaren Zustände im Migrationsbereich endlich ein Ende gesetzt wird. Mit harter Linie à la Australien oder gar Mauern wie Trump. Beides wäre Mehrheitsfähig.
    • Marco  Weber 25.11.2016
      Wie man ja auch in der heutigen Zeit und in der Vergangenheit gesehen hat, waren Mauern schon immer die beste Möglichkeit das "unheil" von sich fern zu halten...... Oder wir machen es wie Australien, dafür müssten wir aber das Problem mit dem Ozean an unserer Landesgrenze mal noch lösen.......
    • Fancy  Bear 25.11.2016
      Auch mit bürgerlichen Regierungen würde nichts passieren, sondern neue Ausreden gesucht werden. Eine Mauer kann nicht gebaut werden, ausserdem wissen nicht nur die Mexikaner wie man Tunnel baut! Australien hat einfach Glück eine Insel zu sein und die die es schaffen auf Nachbarinseln in irgendwelche Zeltstädte abschieben zu können. Ihre Lösungen sind unbrauchbar, wir reden wieder wenn da mal was sinnvolles kommt!