Nach 18 Stunden Verhandlung! EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

BRÜSSEL - Einigung im Streit zwischen der EU und Grossbritannien: Ist der «Brexit» jetzt vom Tisch?

EU und Grossbritannien einigen sich auf Reformpaket

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer über 18-stündigen Beratungen mit dem britische Premier David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Dies teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Beschluss ist laut Tusk einstimmig gefallen.

Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge sollen mit der von der britischen Regierung geforderte «Notbremse» EU-Ausländer von Sozialleistungen für maximal vier Jahren ausgeschlossen werden können. Die «Notbremse» darf ab dem Referendum für insgesamt sieben Jahre aktiviert werden.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen

Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern. (sda)

Publiziert am 19.02.2016 | Aktualisiert am 20.02.2016
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19 Kommentare
  • Peter  Meister 20.02.2016
    Glücklich die EU-Staaten, die nicht den EUR eingeführt haben. Sie können problemlos austreten. Die anderen sind gefangen.
  • Markus  Thalmann aus Luzern
    20.02.2016
    England braucht 18 Stunden zur Erfüllung ihrer Forderungen, die Schweiz schafft es nicht einmal in 2 Jahren zu einem Gespräch. Das zeigt uns das Format unserer Politclowns in Bern auf. Als Nichtmitglied schaffen wir es nicht mal unsere eigenen Gesetzte und Interessen gegenüber der EU zu vertreten während Mitgliedstaaten sich keinen Deut um Brüssel scheren.
  • süleyman  kovanci 20.02.2016
    Die haben sich nicht geignigt,eu hat sich von gb erpressen lassen.
  • Loris  Frey 20.02.2016
    Lustig zu lesen wie hier alle hauptsächlich auf die EU hämmern. Aber vom Inhalt und Sinn der Vereinbarung kein Wort.
  • Mike  Kaufmann aus Ayia Napa
    20.02.2016
    Cameron hat das Ende der EU eingeläutet ! Holland und speziell Merkel, die sich gerne als Führerin der EU gibt, kämpfen gegen den Untergang! Vielen Dank Cameron..Youre the man !!