Manipulationsvorwürfe im Iran Mussawi fordert Annullierung der Wahlen

Publiziert: 14.06.2009, Aktualisiert: 03.01.2012

WASHINGTON – Der iranische Präsidentschaftsbewerber Mir-Hossein Mussawi hat beim für die Organisation des Urnengangs zuständigen Wächterrat offiziell die Annullierung der Wahlen gefordert.

Mussawi wirft Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dem Innenministerium vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Das Innenministerium hatte Ahmadinedschad am Vortag mit über 62 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt.

Der unterlegenen Präsidentschaftsbewerber rief seine Anhänger auf, ihre «friedliche Opposition» gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads fortzusetzen. Dies solle «landesweit» und «auf legale Weise» geschehen, so Mussawi auf seiner Internetseite.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Ahmadinedschad verteidigte am Sonntag bei einer Siegesfeier vor Zehntausenden Anhängern die Wahl als fair und gerecht. Er wies erneut Vorwürfe einer Manipulation zurück.

Die Polizei ging gleichzeitig den zweiten Tag in Folge gewaltsam gegen Mussawi-Anhänger vor, die gegen Unregelmässigkeiten bei dem Urnengang protestierten. Zudem wurde die Arbeit ausländischer Journalisten behindert.

Berichtsverbot für ausländische Medien

Die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF protestierten beim Botschafter des Iran in Deutschland gegen massive Einschränkungen bei der Berichterstattung.

ZDF-Korrespondent Halim Hosny und seinen Mitarbeitern sei ein Berichtsverbot erteilt worden. ARD-Korrespondent Peter Mezger dürfe sein Hotel nicht mehr verlassen, heisst es in einem Schreiben der Chefredaktoren der beiden Fernsehstationen. Auch die Arbeit des arabischen Fernsehsender Al-Arabija wurde behindert.

Das iranische Innenministerium wies den Sender an, sein Büro in Teheran eine Woche lang zu schliessen. Zuvor habe es stundenlange Debatten mit dem Ministerium über einen Sendebeitrag gegeben. Das Ministerium habe verlangt, dass er geändert werde, berichtete der Korrespondent von Al-Arabija. (sda/dct)

Schweizer Journalist zur Ausreise gedrängt

Auch der Sonder- korrespondent des Westschweizer Radios RSR hatte am Sonntag Schwierigkeiten sein Hotel zu verlassen. «Er konnte sein Visum nicht verlängern und es wurde ihm inständig empfohlen, das Land zu verlassen», sagte der stellvertretende Chefredaktor von RSR, Jean-Marc Beguin, gegenüber der SDA.