Mitsprache bei Verhandlungen Europaparlament will bei Brexit mitreden

STRASSBURG - Das Europaparlament hat eine Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen mit der britischen Regierung verlangt. Das schrieb sein scheidender Präsident Martin Schulz im Namen der Fraktionschefs am Mittwoch in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Martin Schulz, scheidender Präsident des Europaparlaments, will Mitspracherecht für sein Gremium in den Brexit-Verhandlungen. (Bild: Twitter) play
Martin Schulz, scheidender Präsident des Europaparlaments, will Mitspracherecht für sein Gremium in den Brexit-Verhandlungen. (Bild: Twitter) Twitter

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Die Parlamentarier hatten demnach zuvor Kenntnis vom Entwurf einer Erklärung bekommen, die die 27 EU-Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss Grossbritanniens nach dem EU-Gipfel am Donnerstag abgeben wollen. In dem Entwurf ist den Informationen zufolge für das Parlament lediglich eine «Nebenrolle» im Brexit-Prozess vorgesehen.

Schulz äusserte sich in dem Schreiben «enttäuscht» über den Entwurf und drohte zugleich mit Konsequenzen, sollte es dabei bleiben. Zum einen werde er dann seine eigenen «Arrangements» zur «Interaktion» mit dem Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, und der britischen Regierung treffen.

Europaabgeordnete könnten Ergebnis ablehnen

Zum anderen schliesse er nicht aus, dass die Europaabgeordneten das Endergebnis der Brexit-Verhandlungen ablehnen könnten. Dies würde bedeuten, dass «de facto die EU-Verträge nach zwei Jahren einfach aufhören würden, auf Grossbritannien anwendbar zu sein», folgerte Schulz. «Das wäre der härteste Brexit und zum Nachteil aller», warnte der EU-Parlamentspräsident.

Der Austrittsprozess ist auf zwei Jahre angelegt, er beginnt aber erst, wenn London das Ausscheiden aus der EU nach Artikel 50 beantragt hat.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen, bei dem es um die Flüchtlingskrise und die Ukraine gehen wird. Nach Gipfelende tagen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend dann ohne Grossbritannien, um sich über das Vorgehen beim EU-Austritt des Landes abzustimmen.

Grossbritanniens Ruf ist angeknackst

Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU hat dem Ruf Grossbritanniens bei jungen Europäern geschadet. Zugleich hat das Brexit-Referendum aber das Ansehen des Landes bei früheren britischen Kolonien im Commonwealth und bei den G20-Staaten verbessert. Zu dem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Mori in einer Umfrage im Auftrag des British Council.

Demnach sagten 36 Prozent der 18- bis 34-Jährigen in Frankreich, Deutschland und Italien, die Brexit-Entscheidung habe Grossbritannien als Land weniger attraktiv gemacht. Nur 17 Prozent sagten, die Attraktivität des Landes sei gestiegen.

In den Commonwealth-Staaten Australien, Kanada, Südafrika und Indien war es fast genau umgekehrt. Dort gaben 33 Prozent der Befragten an, das Image Grossbritanniens habe sich gebessert. Für 18 Prozent habe es sich verschlechtert.

Ähnlich äusserten sich auch Bewohner der G20-Staaten Argentinien, Brasilien, China, Indonesien, Japan, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südkorea, Türkei und USA, wo 35 Prozent ein verbessertes und 17 Prozent einen verschlechtertes Image Grossbritanniens registrierten. (SDA/stj)

Publiziert am 15.12.2016 | Aktualisiert am 15.12.2016
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