Minarett-Verbot in Österreich: Diese Attrappe geht gerade noch durch

In Vorarlberg leben gut 37´000 Muslime. Die meisten von ihnen haben türkische Wurzeln, viele auch den österreichischen Pass. Und eine – Vahide Aydin (41) aus Dornbirn – sitzt seit kurzem im Landtag. Doch die Vorarlberger Muslime haben keine Moschee und kein Minarett. Das Raumplanungsgesetz verbietet deren Bau zwar nicht explizit, erschwert ihn aber.

Als Ende 2007 in Bludenz über einen neuen Gebetsraum mit Minarett diskutiert wurde, begann eine «aufgeregte und teilweise polemische Minarett-Debatte», wie Eva Grabherr dem «St. Galler Tagblatt» sagte. Die Leiterin der Projektstelle für Zuwanderung und Integration hat beruflich mit den Muslimen in Österreich zu tun.

Haiders Erben änderten Gesetz

Die Rechtspopulisten der BZÖ und FPÖ zogen die Notbremse. Sie «zerrissen» die Bludenzer Baupläne, bevor sie überhaupt gezeichnet waren: 2008 revidierte der Landtag das Bau- und Raumplanungsgesetz. Dieses ermöglicht der Regierung, Bauvorhaben zum «Schutz des Orts- und Landschaftsbildes» zu stoppen.

Zu den «publikumsintensiven Veranstaltungsstätten», die nicht recht ins Bild von Vorarlberg passen wollen, zählen die Politiker nicht nur Kinos oder Discos, sondern auch «Anlagen für Kultuszwecke». Zum Beispiel Minarette. Also behelfen sich die Muslime, etwa in Hohenems, mit Attrappen. Diese stechen den Landschafts-Schützern im Landtag offenbar nicht ins Auge. (dip)