Miese Stimmung vor dem EU-Gipfel in Brüssel Dagegen war die Griechen-Krise ein Kindergeburtstag

Die EU erlebt ihre grösste Krise: Osteuropa wehrt sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik, Grossbritannien liebäugelt mit einem Austritt und Schengen existiert nur noch auf Papier.

Flüchtlingsroute Europa Brenner Schweiz play
Die EU mauert sich ein. Osteuropäische EU-Staaten wollen die Balkanroute an der Grenze zu Mazedonien definitiv abriegeln. Weichen die Flüchtlinge auf dem Weg in den Norden bald über Italien aus?

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Mitten in New York Gelegenheit macht Diebe
2 Wucher-Pille für 20 Franken Australische Schüler blamieren Abzocker...
3 Michael «Jim» Delligatti (†98) Schöpfer des Big Macs ist tot

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
7 shares
22 Kommentare
Fehler
Melden

«Sein oder nicht sein», mit dramatischen Worten aus William Shakespeares Hamlet warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk kürzlich in einem Brief die Staatschefs der EU. Und macht keinen Hehl daraus, dass Europa «vor der grössten Herausforderung für uns alle» stehe. Tatsächlich scheint die Griechenland-Krise wie ein Kindergeburtstag angesichts der Herausforderungen vor dem EU-Gipfel, zu dem sich ab Donnerstag die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen: der drohende Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, der Kollaps des Schengenraums, die Flüchtlingskrise.

President of the European Council Donald Tusk visits Athens play
EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem Scheitern des EU-Gipfels. SIMELA PANTZARTZI/Keystone

Die EU mauert sich gegen aussen immer stärker ein – und  droht gleichzeitig im Innern zu zersplittern. Es ist bittere Ironie, dass die EU zwar Banken mit Milliardenkrediten retten kann, aber an Menschen zu zerbrechen droht. Denn die Flüchtlingskrise offenbart die Lüge einer «immer engeren Union der Völker Europas», wie es seit 1957 in den EU-Verträgen heisst. Tatsächlich besteht der grenzenlose Schengenraum – eines der wichtigsten EU-Integrationsprojekte – derzeit eigentlich nur noch auf dem Papier. Vielmehr schiessen wieder Grenzzäune aus dem Boden

Bockige Osteuropäer

Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) bocken gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie wollen die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig abriegeln, da die Flüchtlingskrise ihrer Ansicht nach den Frieden und die Sicherheit Europas bedrohe. Ihr Ziel ist ein Grenzzaun an der mazedonisch-griechischen Grenze, weil Griechenland nicht in der Lage sei, den Schengenraum zu sichern.

Stauen sich aber die Flüchtlinge an Griechenlands nördlicher Grenze, würde dies das Land definitiv ins Chaos stürzen. Schon jetzt ist das angeschlagene Griechenland überfordert mit der Registrierung und Aufnahme der tausenden Flüchtlingen, die noch immer täglich mit Booten aus der Türkei ankommen.

Sinnbild dafür sind die mehreren hunderttausend Rettungswesten, die sich auf der Insel Lesbos türmen. Auf der Insel ist seit Herbst das erste von fünf geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Betrieb. Laut des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos seien mittlerweile vier dieser «Hotspots» bereit. Mit den Zentren sollen Flüchtlinge besser auf EU-Staaten verteilt werden. Doch genau gegen diese Pläne Angela Merkels wehren sich die Visegrád-Staaten. Sie wollen Abschottung und stemmen sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. 

Germany Security Conference play
Nicht mehr als 30'000 Flüchtlinge will Frankreich aufnehmen, sagte Premier Manuel Valls am Samstag.  Matthias Schrader/AP

Dass Flüchtlinge dereinst gleichmässig in der EU verteilt werden, wie von Merkel gefordert, scheint immer aussichtsloser. Sogar Frankreich setzte am Samstag eine Obergrenze für Flüchtlinge: 30'000 wolle das Land aufnehmen, «dazu sind wir bereit», sagte Premierminister Manuel Valls, «aber nicht zu mehr». Österreich beschloss im Januar ebenfalls eine Obergrenze von 37'500 für 2016, die laut Regierung bereits im Laufe der nächsten Wochen erreicht werden soll.

Wo die Grenzen dicht sind

Von innereuropäischer Solidarität ist derzeit nichts zu spüren. Vielmehr spriessen wieder Grenzzäune. Folgende EU-Staaten haben solche hochgezogen: Ungarn an der mehr als 300 Kilometer Grenze zu Kroatien, zu Kroatien hat auch Slowenien an Grenzübergängen Stacheldraht installiert. Österreich an vier Kilometern Grenze zu SlowenienBulgarien in Grenznähe zur Türkei, so wie Griechenland auf 10 Kilometern, der Rest der 200 Kilometer Grenze zur Türkei wird überwacht. Grenzzäune gibt es auch in den spanischen Nordafrika-Enklaven Melilla und Ceuta, sowie beim Eingang zum Euro-Tunnel in Calais.

160212 BERLIN Feb 12 2016 German Chancellor Angela Merkel attends a press conference afte play
Es ist einsam geworden um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. imago

Folgende EU-Staaten haben zudem Grenzkontrollen wieder eingeführt: Frankreich seit den Anschlägen im November, Deutschland seit September im Einfallstor Bayern. Ebenso seit September kontrollieren Tschechien und die SlowakeiSchweden, Dänemark und Finnland kontrollieren stichprobenartig. Stärker kontrolliert werden Fähren, Züge und Busse. Kroatien und Rumänien kontrollieren ihre Grenzen nur teilweise. 

Und dann wäre da noch der «Brexit»

Als gäbe es für die EU nicht genug zu meistern, droht auch noch der Austritt Grossbritanniens aus der Union. Im Sommer stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab. Premier David Cameron will daher am Donnerstag bessere Bedingungen für einen Verbleib aushandeln. Sollten die Briten im Sommer aber trotzdem «bye bye« zu Europa sagen, wäre dies der Anfang vom Ende der Union in ihrer heutigen Form. Ein Staat nach dem anderen könnte dann quengeln und ausscheren. Denn vielerorts wächst bei den Bürgern der Unmut über die Entwicklung der EU. Das europäische Projekt droht zu scheitern. 

Bereits machen daher radikale Szenarien die Runde. Die EU soll sich zum Beispiel aufspalten in einen harten, föderalistischen Kern um Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlanden und Luxemburg. Und in einen äusseren Ring, der nicht mehr wäre als ein Binnenmarkt. 

Publiziert am 16.02.2016 | Aktualisiert am 28.02.2016
teilen
teilen
7 shares
22 Kommentare
Fehler
Melden

22 Kommentare
  • Karl  Zimmer aus Zürich
    18.02.2016
    Also bitte meine Herren, da hat man ja kommen sehen tut nicht so blöde.Diese Massenaufnahme der Staaten war vor allem deshalb so erfolgreich, weil den Habenichtsstaaten und Ex Diktaturen die Wirtschaft zu Boden gieng uns die EU Fördertöpfe versprach, und die Herren Kohl , Schröder und was sonst noch sich im Jahrtausen-Deal mit dem Euro sonnen wiollten. Stichwort bluehende Gaerten..... zum Heulen wie Dummheit gesiegt hat. Aber Araberstaaten in ihrem Religionschlamassel kaum kritisieren, Waffen io
  • Erich  Ruoff aus Steffisburg
    18.02.2016
    Mal angenommen, der "Schutz" der Aussengrenzen gelingt, mit was auch immer? Meint hier, ausser Frau Merkel, irgend jemand, die Flüchtlingen liessen sich einfach so in arme EU-Länder verteilen? Die wollen in die Länder wo sie alles gratis erhalten und noch Geld übrig bleibt, um die Daheimgebliebenen zu versorgen. Habt ihr das Geschrei von Münster schon vergessen?
  • Bernd  Lehnherr , via Facebook 17.02.2016
    Das zeigt,ganz deutlich auf,das durch den unerwarteten hohen Fluechtlingsstrom,die EU zerbroeckelt.Frau Merkel,hat unueberlegt zu schnell gehandelt,mit ihrer Aufnahmepolitik.Sie hat niemaden gefragt,nicht Parteimitglieder,nicht die Koalition,nicht andere Laender und Regierungen.Das konnte nicht gut gehen und Fr.Merkel muss sich korrigieren.Putin hat nicht im Sinn,den Fluechtlingsstrom zu stoppen und die EU zu stabilisieren,im Gegenteil.
  • John  Livers aus St.Gallen
    17.02.2016
    Durch Machtgier hat man sämtliche Aufnahme Kriterien ausser Kraft gesetzt, nur der schnellen Ost - Erweiterung willen, statt diese Beitrittswilligen Staaten erst wirtschaftlich auf ein EU Niveau zu bringen.
    Dann die Diktatur aus Brüssel, hätte man auch einmal auf die Bevölkerung gehört statt sich stur und eigenmächtig alles diktieren zu wollen.
    Und dann die Unfähigkeit diesen Ansturm vorauszusehen und die EU Grenzen zu schützen. Das alles hat zum Untergang der EU geführt. Eigentlich schade!
  • Gian  Schumacher aus Köniz
    17.02.2016
    erst werden alle maroden Staaten aufgekauft und in die EU integriert, damit die deutsche Exportwirtschaft funktioniert, dann werden aus Afrika und Nahost Flüchtlinge hereingebeten, und dann sollen die maroden Staaten auch noch dafür bezahlen, ohne vorher gefragt zu werden. Früher nannte man das mal Imperialismus.