Uno-Vollversammlung Merz lässt Gaddafi links liegen

«Die Welt braucht die Uno heute mehr denn je», zeigte sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz überzeugt. In seiner Rede vor der Generalversammlung in New York rief er dazu auf, die Organisation weiter zu reformieren, damit sie sich neben anderen grossen Foren behaupten kann. Auf den Knatsch mit Libyens irren Diktator Gaddafi ging der Bundespräsident mit keinem Wort ein.

Die Gruppe der 20 wichtigsten Industrienationen habe die Rolle übernommen, die wichtigsten globalen Themen zu diskutieren, sagte Merz heute. Diese Entwicklung dürfe nicht auf Kosten anderer Nationen oder internationaler Organisationen wie der Uno geschehen.

Fehlende Legitimität der G20

«Der G20 fehlt es an Legitimität und bei der Entscheidungsfindung für Sanktionen handelt sie nicht transparent», sagte Merz. «Die Mitglieder der G20 werden nicht den gleichen Prüfungen unterzogen.» Die Schweiz fordere deshalb, dass Nichtmitglieder der G20 gleich behandelt würden und dass viel mehr Rücksprache genommen werde.

Im Kampf gegen die weltweite Finanzkrise sei nicht nur Quantität – etwa Stabilisierungsprogramme in «atemberaubender Höhe» – nötig, sondern auch Qualität und Nachhaltigkeit, sagte Merz. Die G20 müsse deshalb auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Uno anhören, wo Wissen und notwendige Instrumente vorhanden seien, um die Krise zu bekämpfen.

Eine Reform der internationalen Finanzmärkte sei nötig, sagte der Schweizer Finanzminister weiter. Er verteidigte in seiner Rede aber auch die freie Marktwirtschaft: «Wir sollten uns daran erinnern, dass dank einer liberalen Wirtschaftsordnung und dank offener Märkte viele Menschen in dieser Welt aus der Armut gehoben wurden.»

Auch die Uno müsse ihren Weg der Reform fortsetzen um ihre Legitimität zu untermauern, sagte Merz weiter. Die weltweite Wirtschaftskrise, der Klimawandel, die Nahrungsmittelkrise, die Migration, Pandemien, Terrorismus oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zeigten, dass Herausforderungen nicht an nationalen Grenzen halt machten.

Werbung für Deiss

Weil sich diese Probleme zu globalen Herausforderungen entwickelten, brauche es auch ein angemessenes und koordiniertes Handeln auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, sagte Merz. «Die Uno ist der Ort, wo diese Kooperation stattfindet.»

Während der Schweizer Präsidentschaft im Europarat von November 2009 bis Mai 2010 sollen laut Merz die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Uno gestärkt werden.

Merz unterstrich in seiner Rede zudem, dass die Schweiz trotz der Wirtschaftskrise ihre Entwicklungshilfe nicht gesenkt habe und erinnerte daran, dass die Schweiz ihre für 2012 gesteckten Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen erreichen werde. Ausserdem verkündete er der Generalversammlung die Kandidatur von alt Bundesrat Joseph Deiss für das nächste Uno-Präsidium. (SDA/hhs)