Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz offenbar freigegeben. Wie die Schweiz darauf reagiert, dürfte der Bundesrat an seiner Sitzung von morgen beschliessen.

«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen» laut Vorabbericht von heute. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position von gestern. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.»

Heute Nachmittag fand zwischen Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble ein weiteres Telefongespräch statt, wie Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, mitteilte. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz morgen zunächst den Bundesrat und anschliessend die Medien orientieren.

Burkhalter gegen Verhandlungsabbruch

Bundesrat Didier Burkhalter äusserte sich zur Sache am Rande einer Medienkonferenz zu seinen drei ersten Monaten im Amt. Der Konflikt mit Deutschland – dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz – müsse so rasch als möglich beigelegt werden.

Schlüssel dazu sei das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), in dem die Schweiz sich verpflichtet, bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sagte Burkhalter. Wegen der Steueraffäre dürften die Verhandlungen über ein neues DBA mit Deutschland nicht abgebrochen werden.

Der Bundesrat hat bereits angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betonte, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des DBA weiter.

Parlamentarierdelegation will Aussprache

Die Absicht Deutschlands, die gestohlenen Bankkundendaten für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, hat die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag auf den Plan gerufen. Ihr Präsident, Ständerat Maximilian Reimann (SVP/AG), will eine Aussprache führen.

Ein Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments solle möglichst bald, noch in der ersten Jahreshälfte und in Deutschland stattfinden, sagte Reimann am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Diese Hehlerei von Seiten Deutschlands beschäftigt uns.»

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger aus Baden-Württemberg erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die deutsch-schweizerische Parlamentariergruppe des Bundestags sei zu einem Treffen bereit. Sie sei allerdings erst im Aufbau begriffen.

Deutsche Kunden sind nervös

Die deutschen Kunden bei Schweizer Banken sind aufgeschreckt. «Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Privatbanker.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.

«Völlig unproblematisch»

Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger – damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos zur Nachrichtenagentur DPA.

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ankauf der Bankdaten. 57 Prozent von 1000 Befragten sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» dafür aus. (SDA)