Die Schweiz und Libyen haben einen Schlussstrich unter die Affäre Gaddafi gezogen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigte sich in Tripolis für die Verhaftung eines Sohnes des libyschen Staatschefs. Beide Länder einigten sich darauf, die diplomatische Krise beizulegen.

«Ich entschuldige mich beim libyschen Volk» für die «ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Gaddafi», sagte Merz heute bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmoudi in Tripolis.

Gemäss der Nachrichtenagentur AFP sagte der libysche Premier seinerseits, die «offizielle und förmliche» Entschuldigung sei ein erster Schritt, um die Beziehungen wieder ins Lot zu bringen.

Nach Angaben des Eidg. Finanzdepartements (EFD) unterschrieben Merz und al-Mahmoudi einen Vertrag, der die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wiederherstellen soll. Alle konsularischen Aktivitäten sowie die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, einschliesslich der Flugrechte, werden demnach wieder aufgenommen.

«Ungebührlich und unnötig

Die beiden Staaten einigten sich zudem darauf, ein unabhängiges Schiedsgericht einzusetzen, das die Umstände der Verhaftung des Sohnes von Staatschef Muammar al-Gaddafi untersuchen soll. Das Abkommen beider Länder hält fest, dass die Verhaftung von Hannibal «ungebührlich und unnötig» war.

Der Anwalt der libyschen Regierung, Charles Poncet, sagte der Nachrichtenagentur SDA, die Zivilklage gegen den Kanton Genf werde vorerst suspendiert und schliesslich «sicher zurückgezogen».

Schweizer dürfen ausreisen

Die Wiederaufnahme der konsularischen Aktivitäten umfasst auch sämtliche Ein- und Ausreisevisa für Schweizer und libysche Bürger. Das gelte auch für die beiden zurzeit in Libyen festgehaltenen Schweizer. Mit deren Ausreise sei in den nächsten Tagen zu rechnen.

«Die Libyer haben mir versprochen, dass sie vor dem 1. September freigelassen werden», sagte Merz in Tripolis. Er habe sich zwei Ziele für seinen Besuch in Tripolis gesetzt, die er erreicht habe: Die Affäre um Hannibal Gaddafi beizulegen und die Schweizer Unternehmen wieder zurück auf den libyschen Markt zu bringen.

ABB erleichtert

Der Industriekonzern ABB reagierte erleichtert auf die angekündigte Freilassung einer ihrer Mitarbeiter. «Es war ein sehr schwieriges Jahr für seine Familie und seine Kollegen», sagte ABB- Sprecher Thomas Schmidt. Ungeachtet der Ausreisesperre für den ABB- Länderchef sei die Geschäftstätigkeit der ABB in Libyen jedoch nie unterbrochen gewesen.

Die diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Libyen brach im Juli letzten Jahres aus, als die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi und dessen damals hochschwangere Ehefrau Aline wegen mutmasslicher Misshandlung von zwei Hausangestellten in einem Luxushotel vorübergehend festnahm (Blick.ch berichtete).

Das libysche Regime ist der Ansicht, dass die Genfer Polizei widerrechtlich gehandelt hat und fordert Genugtuung für die erniedrigende Behandlung das Gaddafi-Sohnes. Die Schweiz hatte es bislang stets abgelehnt, sich für die Ereignisse zu entschuldigen.

Libyen reagierte mit einer Reihe von Retorsionsmassnahmen, darunter einem Boykott der Öllieferungen und dem Abzug von Vermögenswerten aus der Schweiz. Der Handel zwischen den beiden Ländern brach ein. Die zwei Schweizer Geschäftsleute sassen seit über einem Jahr mit einer Ausreisesperre in Tripolis fest. (SDA/gux)