Merz an Steinbrück: Träum weiter!

Peer Steinbrück hatte beim Steuergipfel der OECD am Dienstag die Verluste für den deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und -betrug auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Wie viel davon wittert er im Land seines neuen «Freundes», Bundesrat Hans-Rudolf Merz?

«Die Hunderte von Millionen, die da kommen sollen, werden nicht zusammenkommen, das ist Träumerei», sagte Merz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von heute. Im letzten Jahr seien 137 Mio. Fr. nach Deutschland geflossen.

Nach neuesten Zahlen seien etwa 5400 Mrd. Fr. Vermögen in der Schweiz angelegt, sagte Merz weiter. «Die Hälfte davon sind institutionelle Anleger, die gar keinen Grund haben, Geld zu hinterziehen oder zu betrügen.»

Schweiz gab aus Sorge um Werkplatz nach

Merz und Steinbrück haben am Montag in Berlin eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Ländern vereinbart. Diese ist nötig, nachdem die Schweiz sich bereit erklärt hat, ihr Bankgeheimnis zu lockern und die OECD-Richtlinien zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuerfragen zu unterzeichnen.

Dies geschah auch aus Sorge um den Werkplatz Schweiz, sagte Merz. «Bedeutende» Schweizer Industrielle hätten ihn mit dem dringenden Wunsch angerufen, die Vorbehalte gegen die OECD-Standards aufzugeben. Merz: «Sie sorgten sich zu Recht um den Industriestandort Schweiz.»

Merz, der stolze Fasnachts-Indianer

Dass Steinbrück die Schweizer mit Indianern verglich, hat Merz nie verletzt: «Als Junge in Appenzell war ich zur Fastnacht oft Indianer, der mit Stolz den grossen Federhut und ein Jutekleid trug.» Persönlich sehr getroffen habe ihn dagegen die Aussage des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering («Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt»).

Merz: «Denn die frühere Generation fand Zuflucht in der Schweiz vor deutschen Soldaten. Sie fand auch Schutz in unserem Bankgeheimnis – nicht nur als Zuflucht jüdischer Vermögen, sondern vieler, vieler Menschen. Uns das im Nachhinein ausgerechnet aus Deutschland vorzuwerfen, halte ich für inakzeptabel», sagte der Schweizer Finanzminister. (SDA/dip)