Kniefall Merkels vor Erdogan bei Armenien-Resolution? «Davon kann keine Rede sein»

BERLIN (D) - Die deutsche Regierung wolle auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Das behauptete heute Morgen der «Spiegel» und löste ein politisches Beben aus. Nun wurde diese Darstellung zurückgewiesen.

Angela Merkel: Distanz zur Armenien-Resolution wegen Erdogan play
Die Stimmung dürfte sich nun noch mehr eintrüben zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und der deutschen Kanzlerin Merkel. (in einer Aufnahme vom Februar 2014 in Berlin) Keystone/AP/AXEL SCHMIDT

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Die deutsche Regierung hat mit Blick auf die Kritik der Türkei betont, dass die Armenien-Resolution des Bundestags rechtlich nicht bindend ist. Als Distanzierung will sie dies aber nicht verstanden wissen.

«Der deutsche Bundestag hat natürlich jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äussern», sagte Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. «Der Bundestag sagt aber auch selbst, dass nicht jeder Resolution eine rechtliche Bindewirkung zugrunde liegt.»

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte aber, dass sich die Regierung von der Resolution nicht distanziere. «Davon kann überhaupt keine Rede sein.» Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äussern, wann immer er das für richtig halte. «Und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung.»

Als Völkermord bezeichnet

In der Resolution wird die Vertreibung und systematische Tötung von weit über einer Million Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reiches 1915 als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung, die den Völkermord bis heute abstreitet, verurteilte den Beschluss scharf.

Sie fordert von der deutschen Regierung eine Distanzierung und hat dies mit dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den Bundeswehr-Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik verknüpft, das sie derzeit verweigert.

«Spiegel Online» hatte berichtet, das Auswärtige und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Seibert vor die Presse treten werde, um sich von der Resolution zu distanzieren, damit die türkische Regierung Bundestagsabgeordneten wieder ein Besuchsrecht in Incirlik gewähre.

Irritationen ausgelöst

In der CDU/CSU-Fraktion hatten die Berichte von «Spiegel Online» Irritationen ausgelöst. «Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin.

Im Vorstand der Fraktion hiess es, eine Distanzierung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre «das völlig falsche Signal» an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel, die auch Bundestagsabgeordnete ist, hatte zwar an der Abstimmung im Parlament nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Steinmeier nahmen nicht an der Bundestagsabstimmung teil. In der deutschen Regierung hatte man damals keinen Hehl daraus gemacht, dass man den Zeitpunkt der Resolution auch mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen als unglücklich ansieht.

Diplomatische Abstimmungen

In den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche diplomatische Abstimmungen zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gegeben. Auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, besuchte die Türkei.

Dabei war der türkischen Regierung nach Diplomatenangaben nicht nur erklärt worden, dass die Armenien-Resolution für den Bundestag nicht nur keine rechtlichen Folgewirkungen habe, sondern auch einen wichtigen innerdeutschen Aspekt. Denn das Deutsche Reich war 1915 Verbündeter des Osmanischen Reiches. (bau/SDA)

Publiziert am 02.09.2016 | Aktualisiert am 23.09.2016
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54 Kommentare
  • Remo  Albrecht aus Höri
    02.09.2016
    Heute in der ARD um 20.00 Uhr: bei der Abstimmung fehlten die wichtigsten Politiker, u.a. Merkel, Seehofer, etc. um damit nachher sagen zu könne: ich war nicht dabei! Moment, gilt nicht das Kollegialitätsprinzip wie bei allen Abstimmungen? Man vertritt das Abstimmungsresultat geschlossen, auch wenn man persönlich dagegen war. Was Merkel hier macht, ist doppelter Kniefall und billige politische Schleimerei vor Erdi. Wie lange lässt sich dies die Bevölkerung noch gefallen und vorspielen?
  • Annemarie   Setz 02.09.2016
    Was ist denn das anderes als eine verkappte Distanzierung, wenn die Regierung diese Resolution des deutschen Bundestags als "rechtlich nicht bindend" durch ihren Sprecher erklären lässt? Da macht es sich Bundeskanzlerin Merkel wieder einmal sehr einfach. Sie hat bereits im Vorfeld samt ihrem Gefolge durch Abwesenheit geglänzt. Jetzt lässt sie sich durch den Sprecher vertreten. Wenn das Ganze kein Kniefall vor ERdogan ist, was ist es dann?
  • Roland  Wyler 02.09.2016
    Der Einzige der eine politische Strategie hat und durchsetzt ist Putin. Er zieht Mutti am Nasenring durch die Manege und peitscht den Sultan aus und Obama lässt er Golfspielen währenddem er das Internationale Spielfeld in Syrien verteilt. Mutti dichtet und denkt ihrem Burnout nach.
  • markus  Müller 02.09.2016
    Meine Güte was ist so schlimm an der Visafreiheit. Es kommen nur diese die Geld haben. Siehe Serbien, Bosnien,Montenergro und Mazedonien.
    alle brauchen keine Visa
    • Werner  Meier 02.09.2016
      Vielleicht, dass das Geld nur für die Anreise ausreicht und anschliessend die Sozialkassen bezahlen?

      Aber für Sie ist das bestimmt auch nicht schlimm.
    • süleyman  kovanci 03.09.2016
      Es ist mir neu,wenn jemand mit oder ohne visa in die CH einreist, um sich nacher von den sozialametern durchfüttern zu lassen !
  • else  stern aus vinelz
    02.09.2016
    für Herrn Wisniewski aus Sedrun: Seit 40 Jahren lebe ich in der Schweiz und in diesem Jahr habe ich erstmals den Antrag an meine frühere Wohngemeinde im Rheinland gestellt, im nächsten Jahr wählen zu dürfen. So geht es nicht weiter !!!