Deutscher Finanzminister sagt Steuersündern in der Schweiz den Kampf an Merkel: Her mit den Schweizer Bankdaten!

Heute Morgen hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz telefoniert. Es ging um die gestohlenen Daten potenzieller Steuerhinterzieher.

Bei geklauten Daten, leiste die Schweiz keine Amtshilfe, sagte Merz Schäuble. Kurz darauf folgt die Hiobsbotschaft aus Berlin: Deutschland will offenbar die CD-Rom mit den gestohlenen 1500 Datensätzen von Schweizer Bankkunden kaufen, berichtet der Nachrichtensender «N-TV».

Angela Merkel: Wir müssen Daten haben

«Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls zügig entscheiden», sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Dort hat die deutsche Regierung geklaute Daten von deutschen Steuersündern in Liechtenstein gekauft.

Im neusten Fall müsste Berlin rund 3,75 Millionen Franken an den Informanten zahlen. Bei diesem soll es sich Gerüchten zufolge um den IT-Spezialisten Hervé Falciani handeln. Zuvor hatte Schäuble mit Angela Merkel über den Fall beraten. Diese will die Daten unbedingt: Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. «Wir sollten in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel in Berlin. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach hatte kurz zuvor gesagt, die Kanzlerin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angerufen und ihm ihre Unterstützung beim Herbeiführen einer Lösung zugesichert.

Keine Amtshilfe

«Wir werden sicher keine Amtshilfe leisten», betont EFD-Sprecher Roland Meier gegenüber Blick.ch. Das hat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher der Eidg. Finanzdepartements (EFD) im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Schäuble festgehalten. «Der Kauf gestohlener Daten sei in der Schweiz verboten», heisst es in der Mitteilung von heute früh, «Die Verwendung dieser Daten verletzt die Privatsphäre der betroffenen Kunden.»

Die Schweiz sei einzig bereit die Zusammenarbeit im Rahmen eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen, heisst es beim EFD. «Die Gespräche zwischen Merz und Schäuble gehen weiter, sagt Meier weiter.

Noch hat Wolfgang Schäubel die geklauten Daten nicht gekauft. Zuerst müsse rechtliche Klarheit geschaffen werden, heisst es aus Berlin. Denn formal entscheide das jeweilige Bundesland über den Ankauf von Daten.

Es geht um rund 100 Mio Euro

Die gestohlenen Bankdaten listen gemäss Medienberichten potenzielle Steuerhinterzieher auf, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt haben.

Mit Bekanntwerden des jüngsten Datenklaus warnte Bundespräsidentin Doris Leuthard die deutsche Regierung davor, die Daten zu kaufen: «Generell halten wir es für ziemliche schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Nach den neusten Nachrichten aus Berlin will die Bundespräsidentin nichts mehr zum Datenklau sagen. Das sei Sache des Departements Merz, heisst es auf Nachfrage von Blick.ch. Dort teilt man ja Leuthards Ansicht.

Dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sind die Schweizer Bedenken bezüglich Rechtsstaat egal: Er könnte mit der Überführung deutscher Steuersünder geschätzte 100 Millionen Euro in seine leeren Kassen spülen.

Auch in der deutschen Politik ist man sich einig: Im Kampf gegen Steuerflüchtlinge ist fast jedes Mittel recht. Und geht es nach den Lesern der deutschen BILD, so wollen 75 Prozent, dass die Regierung die Daten kauft (Blick.ch berichtete). (zum)