Menschenrechte Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof ab

Moskau – Russland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ab. Die Regierung in Moskau kündigte am Mittwoch an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Das Gebäude des Internationalen Stragerichtshofs (ICC) in Den Haag. (Archivbild) play
Das Gebäude des Internationalen Stragerichtshofs (ICC) in Den Haag. (Archivbild) Keystone/EPA ANP/MARTIJN BEEKMAN

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Das erklärte das russische Aussenministerium. Russland hatte das sogenannte Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert.

Zur Begründung dafür, die Unterschrift nun rückgängig zu machen, hiess es, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Das Gericht sei ausserdem «nicht wirklich unabhängig». Hintergrund des Rückzugs Russlands dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein.

Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zuletzt hatten mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom ICC in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine «postkoloniale» Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor. (SDA)

Publiziert am 16.11.2016 | Aktualisiert am 16.11.2016
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