Chat-Protokoll «Mein Bericht hat etwas bewegt»

BERN – EU-Sonderermittler Dick Marty fühlte der CIA auf den Zahn. Seine Arbeit hat die Politik aufgerüttelt. Und auch Blick-Online-Leser. Lesen Sie hier das Chat-Protokoll.

Wer sich mit geheimen und gefährlichen Dingen beschäftigt, kann was erzählen. Nicht erstaunlich, dass der ehemalige Mafia-Jäger und Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, mit Fragen im Blick-Online-Chat bombardiert wurde.

Es gab Lob und es gab kritische Bemerkungen und sehr viele Fragen zu seinem Job.

Lesen Sie hier das komplette Chat-Protokoll:

Fred Ryf, Bern: Finden Sie es nicht auch langsam grotesk, mit was für einem Aufwand Nachforschungen wegen ein paar Überflügen veranstaltet werden. Anderseits kann Russland Regimekritiker gleich reihenweise liquidieren, ohne dass man etwas von Ihrer Organisation hört. Aber eben, da geht es nicht gegen die Amerikaner.
EU-Sonderermittler Dick Marty: Erstens geht es nicht nur um ein paar Überflüge. Zudem bedeuten diese Überflüge zum Teil massive Menschenrechtsverletzungen. Und sie verletzen unsere Souveränität. Wenn wir das tolerieren, sind wir einfach Mittäter.

Edwin Wipf, Widen: Wie viel verdienen Sie mit Ihrer Arbeit, welche nichts bringen wird und sehr wenige Menschen interessiert?
Dick Marty: Ich habe 200 Franken für den Bericht bekommen, das ist alles.

Paul Meierhans, Zürich: Herr Marty, fühlen Sie sich nicht ein bisschen als Don Qiuichote? Sie kämpfen zwar heftig, aber Sie erreichen nur wenig.
Dick Marty: Ich fühle mich nicht als Don Quichote. Ich habe lediglich die Aufgabe erledigt, die mir gegeben wurde. Ich glaube, dass mein Bericht eine grosse Diskussion ausgelöst hat. Das ist nicht wenig.

Roland Knuppi; Tagelswangen: Glauben Sie, dass Sie persönlich in Gefahr sind, weil Sie so hartnäckig forschen?
Dick Marty: Nein.

Lotti Huber, Bern: Braucht es viel Mut, so eine Arbeit als Mafia- oder CIA-Jäger zu machen?
Dick Marty: Ich habe diese Arbeiten immer als meine Pflicht erachtet. Wenn ich Angst hätte, würde ich nichts erreichen.

Henrik Marti, Kappelen: Haben Ihre Ermittlungen das Verhalten der CIA verändert?
Dick Marty: Ich weiss nicht, ob es einen direkten Zusammenhang gibt. Aber die Tatsache, dass Präsident Bush die Existenz der Geheimgefängnisse zugegeben hat, ist schon bemerkenswert.

Felix Kronenberger, Dietikon: Sollte sich die Schweiz als Gewissen der Welt profilieren?
Dick Marty: Sicher nicht als Gewissen. Aber wir sollten nicht darauf verzichten, unsere Grundwerte zu verteidigen.

Marko Ibrovic, Uster: Kann man unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen wenn Sie von den Überflügen wussten? Das nervt mich nämlich am Meisten wenn man nichts gegen die Verantwortlichen in unserem Land machen kann.
Dick Marty: Man kann immer mit dem Wahlzettel reagieren.


Urs Mayer: Wo kann man hingehen wenn man etwas über dies Geschichte erfahren hat und wer tut etwas dagegen?
Dick Marty: Entweder zum Europarat oder zum Europaparlament.

Mario Tonet, Olten: Lieber Herr Marty woher nehmen Sie nur die Kraft und den Elan, sich so für Ihre Anliegen auch im sozialen und kulturellen Bereich einzusetzen? Herzlichen Dank und weiter so!
Dick Marty: Lieber Herr Tonet, vielen Dank für Ihre lieben Worte. Eigentlich mache ich nur meine Pflicht, und zwar gerne.

Felix Kronenberger, Dietikon: Was kann und muss die Schweiz bei solchen Menschenrechtsverletzungen tun?
Dick Marty: Reagieren und sie öffentlich verurteilen.

Seppe Hügi, Basel: Geschätzter Herr Marty, konnten Sie jemals einer solchen Missetat beiwohnen?
Dick Marty: Ich habe viele Ungerechtigkeiten und Menschenrechtsverletzungen miterlebt.

Hene: Sind sie auch schon von ausländische Geheimdiensten bedroht worden?
Dick Marty: Ich glaube nicht, dass solche Dienste einen bedrohen...

Hene: Üben sie Ihre Tätigkeit als Beruf oder aus Berufung aus?
Dick Marty: Sicherlich nicht als Beruf. Ich würde meine Familie nicht ernähren können.

Jean-Louis Breitenstein, Tenero: Als Ständerat würden Sie sich gescheiter um unsere arme Schweizer Bürger kümmern (Tessin, Wallis, Jura) statt medienpolitische Auftritte zu inszenieren. Was die CIA betrifft, geht dies uns doch nichts an. Von einem FDP-Ständerat erwarte ich etwas anderes als eine Anti-Amerika-Politik, dies können Sie ruhig den Roten überlassen.
Dick Marty: Seit Jahrzehnten arbeite ich im öffentlichen Dienst, und wenn Sie meine politische Tätigkeit kennen würden, sollten Sie wissen, dass ich mich immer für die Randregionen engagiert habe

Roland Knuppi; Tagelswangen: Läuft die Schweiz nicht Gefahr, bei allzu harter Gangart mit den Amerikanern, sich ins eigene Fleisch zu schneiden? Sind wir nicht auf Informationen aus dem US-Geheimdienstkreisen angewiesen?
Dick Marty: Bis jetzt sind wir sicherlich nicht zu hart mit den USA umgegangen – eher zu weich. Man muss auch nicht vergessen, dass viele Amerikaner überhaupt nicht einverstanden sind mit der Politik der aktuellen Verwaltung. Das haben die letzten Wahlen bewiesen.

Henrik Marti, Kappelen: Wurden Sie bedroht oder waren ihnen die Spione selber auf der Spur?
Dick Marty: Wenn, dann habe ich es nicht bemerkt. Ich habe auch nichts zu verbergen

Stephan Meier, Büron: Nehmen die USA Ihren Bericht überhaupt zur Kenntnis oder welche Massnahmen müssten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, damit dieser «Fall» restlos aufgeklärt werden kann?
Dick Marty: Ob die USA ihn zur Kenntnis genommen haben, ist für mich nicht die Hauptsache. Meine Tätigkeit ist nicht gegen Amerika gerichtet: Es geht um die Haltung der europäischen Staaten. Es ist wichtig, dass die Parlamente und die Zivilgesellschaften in den europäischen Ländern Druck auf ihre Regierungen ausüben

Dani Dannler: Haben Sie nicht Angst «verstrahlt» zu werden, sobald sie zu nah ans Eingemachte kommen?
Dick Marty: Wenn man nur an die Angst denkt, würde niemand mehr etwas unternehmen. Und das wäre fatal.

Adem Caglar, Istanbul: Denken sie das alle Terroristen zusammen, mehr Menschen töten als Amerikaner
Dick Marty: Bereits sind mehr Amerikaner im Irak gestorben als am 11. September 2001.

Marco Birr: Was denken über den Fall des russische Ex-Spions Litwinenko: Steckt da der Kreml dahinter oder die CIA?
Dick Marty: Jedenfalls eine sehr starke Organisation. Sicherlich keine Amateure und keine gewöhnlichen Kriminellen.

Dani Dannler: Guten Tag Herr Marty. Fühlen Sie sich nicht wie Sysyphus, oder wie der dumme Ritter, der gegen Windmühlen kämpft?
Dick Marty: Ich habe einfach das Mandat ausgeführt, das ich vom Europarat erhalten habe. Dass es eine schwierige Aufgabe ist, ist mir bewusst. Ich stelle fest, dass mein Bericht etwas bewegt hat – obwohl ich fast keine Mittel zur Verfügung hatte.

Christoph Steiner: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz Herr Marty! Geheimdienste gehören sicher zu dieser Welt, aber wie kann man sie kontrollieren ohne gleichzeitig die Geheimnisse nicht zu verraten. Solche Skandale und die Vertuschung durch Behörden sind doch eigentlich vorprogrammiert.
Dick Marty: Das ist eine sehr gute Frage. Die zielt auf das richtige Problem. Man kann auf Intelligence-Arbeit gegen Terrorismus und organisierte Verbrechen sicherlich nicht verzichten. Aber es ist auch notwenig und möglich, Kontrollmechanismen einzubauen. Die Regierungen vieler europäischer Staaten wussten, was los war und sie haben entweder weggeschaut oder mitgemacht. Und die Geheimdienste sollten nicht der Weg sein, um Dinge zu machen, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind.

Noah: Sind Sie Stolz auf Ihre Arbeit die Klarheit verschafft hat über so etwas Widerwärtiges
Dick Marty: Stolz sicher nicht. Wie schon gesagt, ich habe meinen Auftrag erfüllt.

René, Zürich: Grüezi, weshalb sind die europäischen Regierungen so zurückhaltend in diesen Menschenrechtsfragen und machen nicht gemeinsam mehr Druck insbesondere gegenüber den USA und Guantánamo?
Dick Marty: Gute Frage. Man muss schon sagen, dass manche Regierungen Guantánamo kritisiert haben. Am Lautesten sicher Frau Merkel. Doch die Interessenpolitik hat anscheinend mehr Gewicht bekommen als die Verteidigung der Menschenrechte. Und leider ist Europa noch nicht so einig wie es scheint.

Jonas Narty, Zürich: Tschau Dick, Ich bin ein grosser Bewunderer von Ihnen. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen von den USA, Schweiz etc.. Machen Sie weiter so. Es sollte noch mehr so angagierte Menschen geben wie Sie! Gruss
Dick Marty: Vielen Dank für diese ermutigenden Worte!

Noah Durschei, Ilanz: Werden noch heute illegale Flüge über Europa getätigt?
Dick Marty: Ich kann keine definitive Antwort geben. Ich wage jedoch zu behaupten, dass heute keine CIA-Geheimgefängnisse mehr in Europa existieren.

Thomas Keller, Zürich: Zuerst Gratulation für Ihre Arbeit! Was denken Sie kann der einzelne Bürger tun, um den Amerikanern die Stirn zu bieten? (Vorschriften die wir dank den Amerikanern haben).
Dick Marty: In einer demokratischen Gesellschaft gibt es viele Wege um Werte zu verteidigen: Sich in einer politischen Partei engagieren, Aufsätze in den Zeitungen schreiben, teilnehmen an Demonstrationen, die richtigen Leute wählen. Oder sich wählen lassen. Oder die NGOs (Amnesty International, Human Rights Watch...), die sich für solche Werte engagieren, unterstützen.

Peter Beutler, Luzern: Sehr geehrter Herr Marty, wenn ich mich näher mit ihrer Tätigkeit befassen will, wo bekomme ich die Berichte die Sie schreiben und allenfalls ergänzende Informationen im Internet?
Dick Marty: Auf der Homepage des Europarats unter assembly.coe.int

Werner, Zürich: Erstens: Danke für Ihren Einsatz, der nötig und wichtig ist. Aber: Wird nicht mit einem Dual-Standard gemessen? Stichwort Russland (Tschetschenien/Giftmorde), Weissrussland, Türkei (Priestermorde / Religionsfreiheit). Und Die sind immerhin Mitglieder des Europarates und decken sich um Teil auch gegenseitig. (Einstimmigkeitsprinzip bei Ausschlussverfahren).
Dick Marty: Für alle diese Themen, die Sie hervorheben, wurden auch Berichte gemacht. Und die Versammlung des Europarats hat diese Menschenrechtsverletzungen sehr scharf kritisiert. Ich selbst habe mich vor einigen Jahren über die Menschenrechtsverletzungen im von der Türkei besetzten Teil von Zypern befasst.

Daniel Röthlisberger, Biglen: Denken Sie dass jemals mehr unternommen wird, als das Ganze aufzuklären?
Dick Marty: Ich bin überzeugt, dass eine Dynamik der Wahrheit im Gange ist. Und früher oder später werden wir sicherlich wissen, was wirklich geschehen ist

Hans Müller, Basel: Ist die US-Regierung ihrer Ansicht nach zurzeit ein Garant für den Weltfrieden oder manövriert die Bush-Regierung die Welt immer näher an einen 4. Weltkrieg heran?
Dick Marty: Wenn man denkt, dass im Irak-Krieg auf heute ganz deutlich anerkannte Lügen gebaut worden ist, muss man erschrecken. Selbst die amerikanischen intelligence agencies geben zu, dass der Irak-Krieg den Terrorismus fördert für die nächsten 20 Jahre.

Patrick Balzli, Düdingen: Es ist einfach ein Skandal: Die Amerikaner plaudern von Menschenrechten und dabei foltern sie selber und machen was sie wollen! Lassen sie sich nicht unter Druck setzen, auch nicht von denen in der Schweiz!
Dick Marty: Vergessen wir nicht, dass hier nicht nur die Amerikaner am Werk sind. In vielen Ecken der Welt wird gefoltert. Was zum Beispiel jetzt in aller Stille in Darfour geschieht, ist schrecklich. Wie auch die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, etwas dagegen zu unternehmen

MO Hull: Herr Marty. Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, der Schweiz aktiv zu schaden, indem Sie sich selber so in den Mittelpunkt stellen?
Dick Marty: Eigentlich habe ich wirklich nichts gemacht, um mich in den Mittelpunkt zu stellen. Nochmals zwei Punkte: Ich habe lediglich mein Mandat ausgeführt. Und die Tatsachen, die ich festgestellt habe, haben dieses grosse Interesse ausgelöst. Ich sehe nicht, wie man mit der Wahrheit der Schweiz schaden könnte

Noah Durschei, Ilanz: Was halten sie von George W Bush?
Dick Marty: Das ist nicht wichtig, was ich von ihm halte. Viel wichtiger ist, was die amerikanischen Bürger von ihm halten. Eine Antwort haben wir soeben mit den letzten Wahlen erhalten.

Hans Müller, Basel: Denken Sie, dass Bush seine Amtszeit zu Ende bringen kann. Oder kommt es aufgrund seiner ständigen Lügen und üblen doch endlich zum bei vielen Menschen lang ersehnten Impeachment-Verfahren?
Dick Marty: Das muss die amerikanische Politik entscheiden. Ich halte die USA für eine Demokratie, und die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Bevölkerung reagieren kann

Noah Durschei, Ilanz: Wird die Schweiz etwas unternehmen um die ganze Sache aufzuklären, oder hat sie Angst vor der CIA?
Dick Marty: Wir sind nicht das am meisten betroffene Land. Etwas hat sich doch auch bei uns abgespielt: der entführte Abu Omar wurde gemäss ganz klarer Beweise über die Schweiz geflogen. Und es gibt ganz eindeutige Spuren zur Tätigkeit von CIA-Agenten in der Schweiz im Fall Abu Omar. Viele CIA-Flüge sind in Zürich, Genf und Sion gelandet. Ich hätte erwartet und erwarte immer noch, dass unsere Regierung von den Amerikanern dezidierter Erklärungen verlangt. Es genügt nicht, dass irgendwelche US-Beamten mündlich mitteilen, alles sei in Ordnung! Ich verstehe, dass wir auch unsere Interessen verteidigen müssen, aber ich glaube nicht, dass systematisch die Interessen über sämliche Werte gestellt werden dürfen. Die nächste Gelegenheit für den Bundesrat, endlich Klarheit zu schaffen, wäre die bevorstehende Erneuerung der Jahresbewilligung für amerikanische Regierungsmaschinen.

Giorgio Bernasconi, Lugano: Guten Tag, seien Sie ehrlich: glauben Sie dass für den 11. September 2001 ist Bin Laden verantwortlich ?
Dick Marty: Um eine solche Fragen zu beantworten, sollte man alle Akten kennen. Und diese Kenntnis habe ich nicht. Dieses Massaker von Unschuldigen ist jedenfalls etwas Schreckliches, und es gibt nichts, womit das entschuldigt werden kann.

Maier Elias, Burgdorf: Ich muss Ihnen ein Kränzchen winden für Ihren Einsatz den sie da leisten!
Dick Marty: Vielen Dank! Es gibt überall in der Welt viele Leute, die sich in aller Stille für Menschenrechte engagieren. Die sollte man wirklich nicht vergessen!

Thomas Keller, Zürich: wie wird man Sonderermittler?
Dick Marty: Ein Mitglied der Versammlung des Europarats wird ausgewählt, um solche Berichte zu machen. Es gibt Berichte über jegliche Art von Menschenrechtsverletzungen in Europa und überall auf der Welt. Schauen Sie nach unter assembly.coe.int

Dick Marty: Allgemein möchte ich sagen: Mein Bericht erhielt wegen dem Thema, das er behandelt, soviel Publizität. Aber der Europarat befasst sich auch mit vielen anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen: Das geht von Tschetschenien bis zu Gewalt gegen Frauen, Kindermisshandlungen usw. Das sind Themen, die ebenso viel Beachtung verdienen sollten

Noah: Glauben Sie dass es nur die Flüge waren die enthüllt worden sind oder waren es nich noch viel mehr?
Dick Marty: Ich glaube es nicht, dass man alle Flüge gefunden hat. Aber nicht alle CIA-Flüge standen mit kriminellen Taten in Verbindung. Die grosse Mehrheit der Flüge waren Logistik-Flüge.