Mehr Macht! Erdogan will Präsidialsystem

Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist heute ins Parlament in Ankara eingebracht worden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archiv) play
Will das politische System der Türkei anpassen: Präsident Recep Tayyip Erdogan. KEYSTONE/AP/BURHAN OZBILICI

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seine Machtbefugnisse massiv ausweiten. Deshalb soll die Verfassung reformiert und ein Präsidialsystem eingeführt werden.

Der entsprechende Entwurf wurde heute ins Parlament eingebracht. Dies berichteten das staatliche Fernsehen sowie die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, hiess es.

Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis grosser Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit grosser Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde.

Kern der nun geplanten Verfassungsänderung soll die Übertragung eines Grossteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein. (SDA)

Publiziert am 10.12.2016 | Aktualisiert am 10.12.2016
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3 Kommentare
  • Boris  Kerzenmacher 10.12.2016
    Das Ende des Ausnahmezustandes ist wahrscheinlich erst mit dem Ende R. Erdogans gleichzusetzen. Spannend wird sein, ob nach R. Erdogan die Islamisten das Land noch mehr ins Abseits stellen oder ob man dann wieder normal mit der Türkei wird reden können. Selbst mit Deutschland ist das nach "Ausfall" des Führers gelungen; eine gewisse Hoffnung besteht also.
  • Beat  Schenker aus Lugano
    10.12.2016
    Was für eine Überraschung! Dabei war das doch klar seit er seinen Krieg gegen die Kurden wieder angefangen hat um die Wahlen nach seinem Sinne zu wiederholen. Nun das hat nur zum Teil geklapt, aber der sogenannte Sturzversuch, von wem auch immer Ausgelöst (Erdogan sollte dem ein Denkmal setzen) erlauben im nun zu machen was er will.
    Was in den Kurdengebieten geschieht interessiert kaum jemanden auch wenn es genau dasselbe ist was ein bischen weiter südlich im Gange ist.
  • Hans  Scheidegger 10.12.2016
    Der Despot und Protz Erdogan strebt schon lange die Alleinherrschaft an. Mit seinen bekannten üblen Machenschaften. Dabei "heiligt der Zweck die Mittel", um mit Max Frisch zu sprechen. Und er behauptet immer noch, die Türkei sei eine Demokratie. Ein wahrer Hohn! Nicht zu vergessen, er will die Türkei auch zu einem islamistischen Gottesstaat machen. Mit all den dazu gehörenden Konsequenzen.