Nach dem Bericht des Tessiner Ständerats Dick Marty unterhielt die CIA von 2003 bis 2005 illegale Gefängnisse in Rumänien und Polen, und dies mit der Erlaubnis der Präsidenten Ion Iliescu und Aleksander Kwasniewski.

Marty beruft sich in seinem neuen Bericht auf CIA-Mitarbeiter sowie auf die Auswertung von Flugbewegungen. Erstmals werden Einzelheiten über die «Rückführung» El Masris bekannt, nachdem die CIA ihren Irrtum feststellte, dass der Deutsche keine Verbindungen zum Terror habe. Es gebe nur einen Grund, warum die verantwortlichen Regierungen dies nicht vorher herausbekommen hätten, schreibt Marty: «Sie waren nicht an der Wahrheit interessiert.»

Laut seinem Bericht wurde El Masri 2004 von der CIA von Skopje in Mazedonien über Bagdad nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er vier Monate in einer winzigen Betonzelle festgehalten. Der US-Geheimdienst stellte in der Zeit fest, dass ihm nichts vorzuwerfen sei. Dennoch wurde er weitere Wochen festgehalten.

Am 28. Mai 2004 wurde er dann in einer von der CIA gecharterten Maschine zum albanischen Luftwaffenstützpunkt Bezat-Kucova gebracht und ohne Orientierung ausgesetzt, schreibt Marty unter Berufung auf mehrere Dokumente. Von dort erreichte er einen Grenzposten «offensichtlich an der mazedonisch-albanischen Grenze». El Masri wurde dann von Polizisten aufgegriffen und mit dem Wagen nach Tirana gebracht. In der albanischen Hauptstadt wurde er in ein Flugzeug nach Frankfurt gesetzt, in seinem Pass befindet sich ein Ausreisestempel vom 29. Mai 2004.

Obwohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, gebe es an El Masris Aussagen über seine Verschleppung keinen Zweifel mehr, so Marty. Dass die Bundesregierung auch Jahre nach den Vorfällen mit dem Hinweis auf Staatsgeheimnisse die Aufklärung verhindere, «ist für eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar».

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, die Bundesregierung habe Marty und den Gremien des Bundestages stets ihre Erkenntnisse übermittelt. In der Regel habe sie aber nur über Medienberichte Kenntnis von solchen Aktivitäten gehabt, aber keine eigenen Erkenntnisse. Marty selbst sei Beweise für seine Thesen bislang schuldig geblieben. Die Münchner Justiz hat im Zusammenhang mit der Verschleppung im Januar Haftbefehl gegen 13 mutmassliche CIA-Agenten erlassen, ohne das dies bislang Folgen gehabt hätte.

Im ersten Teil seines Berichtes hatte Marty vor einem Jahr von Hinweisen, nicht jedoch von Beweisen für Geheimgefängnisse in Osteuropa für Terrorverdächtige geschrieben. Die Regierungen von 14 EU-Staaten hätten Kenntnisse über Verschleppungen der CIA gehabt.

«Was bisher Vermutungen waren, ist jetzt bewiesen», heisst es in dem neuen Bericht. «Eine grosse Zahl von Menschen wurde an verschiedenen Orten der Welt entführt und in Länder gebracht, wo die Folter eine verbreitete Praxis ist.»

Der US-Geheimdienst habe mit seinem inzwischen gestoppten Programm den Kampf gegen den Terrorismus nach dem 11. September «exportiert», um sich von rechtlichen Zwängen in den USA zu befreien, sagte Marty der Zeitung «Le Figaro». EU-Staaten als «Subunternehmer» für die Verwahrung mutmasslicher Terroristen zu missbrauchen sei «unverschämt» und zeuge von «mangelnder Achtung» gegenüber Europa. US-Präsident George W. Bush hatte im vergangenen Jahr die Existenz des Programms eingeräumt, jedoch keine Einzelheiten genannt. (AP/snx)