Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat empört auf neue Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Thema Steuerparadiese reagiert. «Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg», sagte Juncker der Zeitung «Luxemburger Wort» (Donnerstagausgabe).

Auch das Luxemburger Parlament verurteilte heute die Äusserungen Steinbrücks. Der Stil des deutschen Finanzministers entspreche nicht den eigentlich guten Beziehungen zwischen dem Grossherzogtum und der Bundesrepublik, hielt das Parlament in einer Entschliessung fest.

«Nicht hinnehmbare Entgleisungen»

Steinbrück hatte gestern in Brüssel erneut das Auftauchen der EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz auf Listen verteidigt, mit denen Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. (Blick.ch berichtete)

Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: «Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso).»

Steinbrücks Art und Weise im Umgang mit kleineren Nachbarn sei nicht akzeptabel, sagte Juncker. Er kündigte ein Nachspiel beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Juni in Brüssel an.

Er empfahl der deutschen Regierung ausserdem, die parlamentarische Reaktion Luxemburgs auf die – wie er sagte – Entgleisungen Steinbrücks zur Kenntnis zu nehmen. «Das Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die zeigt, dass die Luxemburger jetzt denken, dass es reicht», sagte Juncker.

«Biertischniveau»

Auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn, wie Steinbrück Sozialdemokrat, griff den deutschen Minister scharf an. «Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein», sagte Asselborn «Spiegel Online».

Auch luxemburgische Sozialdemokraten könnten die «erniedrigende Sprache» Steinbrücks nicht verstehen, die «von einer kaum zu übertreffenden Arroganz» sei.

Asselborn erinnerte daran, dass Luxemburg von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war. «Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte», sagte er.

«Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen.»

Kritik der CDU/CSU

Die ironisch gemeinte Steuerparadies-Auflistung Steinbrücks hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, scharf angegriffen:

«Die Union distanziert sich von den Äusserungen des Ministers Steinbrück. Wir sind für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, aber in konstruktiver Weise. Steinbrück richtet wiederholt und bewusst grossen aussenpolitischen Schaden an.»

Das Eidg. Finanzdepartement wollte sich am Mittwoch nicht zu der Polemik äussern. (SDA)