Muammar al-Gaddafi hat es angesichts der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone offenbar mit der Angst zu tun gekriegt: Sein Aussenminister Moussa Koussa hat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet. Dies berichtet «CNN».
Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, so der libysche Aussenminister.
Koussa verurteilte den Entschluss zur Errichtung einer Flugverbotszone und sagte, Libyen sei darüber «sehr traurig».
Die Nachricht wurde von der Bevölkerung in Bengasi mit Jubel empfangen. «Al Dschasira» zufolge sehen die Menschen in Bengasi den verkündeten Waffenstillstand als Kapitulation Gaddafis an.
Davon kann kaum ausgegangen werden. Vielmehr will Gaddafi mit der Verkündung eines Wafffenstillstands Zeit gewinnen. Tatsächlich hatten Gaddafi-treue Truppen noch kurz vor der Erklärung von Aussenminister Koussa einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata gestartet. Augenzeugen zufolge hält die Attacke nach wie vor an. (gux)
Zurückhaltung gegenüber Waffenstillstands-Ankündigung
In einer ersten Reaktion äusserte sich Frankreich zurückhaltend auf Libyens Ankündigung alle Kampfhandlungen einzustellen. Die Bedrohung vor Ort habe sich nicht geändert, teilte die Regierung in Paris mit.
Nach der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu einer Flugverbotszone berät die französische Regierung über das weitere Vorgehen. Präsident Nicolas Sarkozy traf heute mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad ibn Khalifa al-Thani, zusammen.Katar hatte als eines der ersten Nicht-Nato-Länder seine Unterstützung für ein Eingreifen in Libyen zugesagt. Auch Grossbritannien bereitet einen Militäreinsatz in Libyen im Rahmen des UNO-Mandats vor. «Wir können nicht zuschauen, wie ein Diktator unbesehen sein Volk tötet, das nicht mehr zu ihm steht», sagte Premierminister David Cameron heute. In den nächsten Stunden würden britische Kampfflugzeuge auf Militärstützpunkte in der Region verlegt, um sich an einem internationalen Einsatz zu beteiligen. Die Vorbereitungen hätten bereits begonnen. Ziel sei es, ein «Blutbad» in der von Gaddafi- Gegnern kontrollierten Stadt Benghasi zu verhindern.
Auszug der Rede von Aussenminister Koussa
«Wir öffnen alle Dialog-Kanäle mit jedem, dem die territoriale Einheit Libyens am Herzen liegt», so Aussenminister Koussa im libyschen Staats-TV.
«Meinem Land ist die wirtschaftliche, politische, humanitäre und soziale Entwicklung sehr wichtig. Und wir haben ernste Schritte in diese Richtung getan, um die Entwicklung zum Wohl des libyschen Volkes weiterzutreiben», sagte Koussa weiter.
Der Waffenstillstand sei zum Wohl des libyschen Volkes ausgerufen worden.
Koussa sagte unter anderem auch, es sei merkwürdig, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Flugverbotszone einer militärischen Intervention zugestimmt habe. Dies verstosse gegen die UN-Charta und gegen die Souveränität Libyens.
«Wir bestehen und unterstreichen unsere Forderung an alle Staaten, Nicht-Regierungsorganisationen und andere: Prüft die Fakten und schickt eine Wahrheitskommission nach Libyen, so dass diese die richtige und auf Fakten basierende Entscheidung treffen kann!»
Die libyschen Behörden liessen zudem verlauten, dass die vier Journalisten der «New York Times», die vor zwei Tagen verschwunden waren, freigelassen würden.