Affäre Ga-ga-Gaddafi «Libyen schadet sich selbst»

Für einige sind diese widersprüchlichen Zeichen lediglich ein weiterer Beleg dafür, dass man es hier mit einer Bananenrepublik zu tun hat, in der die rechte Hand nicht weiss, was die linke macht. Andere vermuten, dass Gaddafi ganz bewusst auf eine Verwirrungsscharade setzt, um als einziger mit Durchblick agieren zu können.

Diese gegensätzlichen Botschaften verwundern auch Nahostexperte Michael Bauer vom «Centrum für angewandt Politikforschung» in München: «Es ist schwierig, in die konkreten Abläufe der libyschen Administration in diesem Fall einzusehen.»

Dass der Aussenminister moderatere und versöhnliche Töne anschlage, sei nicht aussergewöhnlich, da er als Verhandlungspartner auftrete. Und das gleichzeitig verhängt Embargo mache wirtschaftlich keinen Sinn. «Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind im vergangen Jahr ohnehin fast zum Erliegen gekommen. Es hat eher einen politisch-symbolischen Charakter», sagt Bauer.

Kein zuverlässiger Partner

Für Bauer steht vor allem fest: «Libyen schadet sich in diesem Streit vor allem selbst.»

Denn Drohungen, Geiselnahmen von Geschäftsleuten und willkürliche Embargo würden etwa bei ausländischen Investoren nicht gerade den Eindruck eines zuverlässigen Partners hinterlassen. Dabei habe Libyen seit 2003 sich erfolgreich ins Zeug gelegt, aus der internationalen Isolation herauszukommen, in die es wegen seinen Terroraktivitäten geraten war. Diese Fortschritte würden nun nach und nach wieder rückgängig gemacht.

Aber: «Solange Gaddafi den Streit nicht beilegen will, wird er auch nicht beigelegt», sagt Bauer.

Die derzeitige Entwicklung stelle für Libyen ein Problem dar. «Der Visastop trug nämlich dazu bei, dass die Schweiz Verhandlungsmasse aufbauen konnte. Darauf scheint Gaddafi eher trotzig zu reagieren, wie die letzten Äusserungen zeigen. Zumindest lässt sich die Eskalation des Streits nicht mit staatlichen Interessen erklären.»

Pokern gehört zu politischen Kultur

Ein neues Wirtschaftsembargo bei gleichzeitigen faden Lösungsversprechungen – gestern wurde ersichtlich, wie hoch Libyen zu pokern bereit ist. «Aber das Pokern gehört zur aussenpolitischen Kultur Libyens», meint Bauer.

Bauer gibt aber auch zu bedenken: «Nicht nur Libyen, auch die Schweiz reagiert recht emotional in dieser Krise.» (gux)