Gaddafi-Affäre Libyen fordert Aufhebung der Visa-Sperre

Die Schweiz solle die Schwarze Liste aufheben. Uno-Botschafter Shalgam sprach von 188 Libyern, welchen die Schweiz kein Schengen-Visum erteile. In früheren Berichten war von 150 hochrangigen Persönlichkeiten die Rede.

Neben Machthaber Muammar Gaddafi seien auch der derzeitige Vorsitzende der Uno-Vollversammlung, Ali Abdussalam Treki, sowie er selber und sein Sohn auf der Liste, sagte der libysche Diplomat gemäss Berichten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters weiter.

Schiedsgericht soll entscheiden

Libyen appelliere an die Schweiz, wieder auf das bereits früher vorgesehen Schiedsgericht zurückzukommen. «Wir wollen eine Lösung. Wir sind bereit, jedes Urteil einer Schiedskommission zu akzeptieren», sagte Shalgam weiter.

Die Einsetzung eines Schiedsgerichts war in dem Abkommen geregelt, welches der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Frist zur Benennung eines Gerichtsvorsitzenden verlief dann aber im September ungenutzt.

Das Schiedsgericht sollte die Umstände der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Gaddafi und dessen Gattin in Genf wegen mutmasslicher Misshandlung von Bediensteten untersuchen und beurteilen. (SDA/snx)