Steueraffäre Leuthard warnt Deutsche vor Handel mit Kriminellen

«Das kommentiere ich jetzt überhaupt nicht, weil das alles im Moment sehr spekulativ und nicht offiziell ist. Deshalb nehme ich dazu keine Stellung», sagte Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor Schweizer Medien.

Abwarten, bis gesicherte Ergebnisse vorliegen

«Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. «Das ist eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen können», sagte Leuthard.

«In diesem konkreten Fall müssen wir zuerst die Analyse machen und offizielle Informationen haben und keine Spekulationen anstellen.» Diese Affäre sei eine Angelegenheit des Finanzdepartements. «Ich denke, dass die unterwegs ist. Wir werden informieren, wenn wir wirklich offizielle und verifizierte Informationen haben», sagte Leuthard.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hatte am Samstag berichtet, den Behörden seien Daten von mutmasslichen Steuersündern angeboten worden (Blick.ch berichtete). Ein Informant verlange 2,5 Millionen Euro für die Daten von 1500 Anlegern, die ihr Geld womöglich am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben.

Identität des Informanten bis jetzt unbekannt

Gemäss der Agentur dpa sind sich die deutschen Finanzexperten über die Rechtslage in dem Fall uneinig. Ausserdem ist die Identität des Informanten bisher unbekannt.

Er soll sich laut «Süddeutscher Zeitung» an die Steuerfahndung in Wuppertal gewendet haben. Nach dpa-Informationen ist die Staatsanwaltschaft Bochum, die die Liechtenstein-Affäre federführend aufgearbeitet hatte, bislang nicht eingeschaltet worden.

Finanzminister Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. «Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab», sagte ein Sprecher. (SDA/b35)