Kritiker unterlagen Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada unter Dach und Fach

Die EU und Kanada haben das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat mit den Vertretern der EU den Vertrag am Sonntag unterschrieben.

Ceta Freihandel: Europäische Union und Kanada unterschreiben Abkommen play
Zumindest der kanadische Premier Justin Trudeau (mitte) freut sich über die Unterzeichnung. FRANCOIS LENOIR

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Das Abkommen soll auf beiden Seiten des Atlaniks das Wachstum und Beschäftigung fördern. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen.

Das Abkommen zum Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll nun so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta-Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.

Belgien drohte mit Scheitern

Nach dem tagelangen Drama um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte.

«Ende gut, alles gut», kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers Justin Trudeau in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.

Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Ceta soll Wachstum bringen

Mit dem Freihandelsabkommen Ceta stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Zu Kritik von Ceta-Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Wegweisend für TTIP

Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada fordern einige EU-Staaten einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über TTIP. «Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten«, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn der deutschen «Welt am Sonntag». Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: «So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.«

Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Offenheit gelten, forderte Asselborn. «Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an», sagte er. «Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht.«

Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde. «Verhandlungsmandate sollten nicht mehr geheim erlassen werden sondern das Ergebnis einer breiten und öffentlichen Diskussion sein», sagte Asselborn. (SDA)

Publiziert am 30.10.2016 | Aktualisiert am 01.11.2016
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7 Kommentare
  • Rolf  Gerber aus Zürich
    31.10.2016
    Da gehen also so viele Menschen dagegen auf die Strasse, wie andernorts sogar ein Regierungswechsel mit Unterstützung unserer Politiker gerechtfertigt wird. Im eigenen Land recht diese Menschenmenge nicht mal dafür aus, das Volk wenigstens nach seiner Meinung zu fragen. Die Demokratie 3.0 hat einen Bug. Ein Update wird benötigt.
  • Othmar   Huber 31.10.2016
    Noch ist nicht aller Tage Abend! Der Vertrag muss noch von den Parlamenten ratifiziert werden! Es sind wichtige Wahlen im 2017 die die Verhältnisse in der EU eventuell total NEU ordnen können. Die EU hat noch so viele Baustellen und Stolpersteine, dass es fraglich ist, wie lange diese UNDEMOKRATISCHE Institution überleben kann.
  • Karin  Schwegler 30.10.2016
    Mit diesem Abkommen können Konzerne welche in Europa verbotenen Produkte verkaufen wollen, die Länder einklagen und Schadenersatz fordern. So z.b. kann man in Zukunft überall Genmais kaufen - oder muss da es bald nichts mehr anderes gibt. Und wenn ein Geschäft sich weigert, kann er verklagt werden. Und die Ch wird diesen Chabis natürlich auch übernehmen da wir ja alles Mist von der EU übernehmen.
  • Boris  Kerzenmacher 30.10.2016
    Der materielle Inhalt von CETA ist das Eine, und das kann man kontrovers diskutieren.
    Das Andere ist die grundsätzliche, die Organisation der EU-Administration seit langem betreffende Frage: warum eine nur eingeschränkt demokratisch legitimierte Institution wie die Kommission knapp sieben Jahre völlig intransparent "im Interesse" von etwa einer halben Milliarde Europäer handeln darf?
  • Lorenz   Müller 30.10.2016
    Ein Vertrag mehr, der nur der Elite und den korrupten EU-Funktionären dient. Ein paar Politikerinnen, ein paar Politiker und ein paar ohnehin schon reichte Unternehmer machen hier das grosse Geschäft, während man das Volk mit Gebühren, Abgaben und Steuern arm hält. Denn arme Menschen lassen sich besser manipulieren. Und dann wundern sich die Politikerinnen und Politiker, dass sich immer mehr Menschen populistischen Extremen von links und rechts zuwenden.....