Krisensitzung der Minister in Brüssel Das will die EU nach den Anschlägen ändern

BRÜSSEL - Nur zwei Tage nach den Anschlägen im Brüsseler EU-Viertel haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten unweit des Anschlagsorts getroffen und Massnahmen im Kampf gegen den Terror diskutiert.

Keine 300 Meter vom Anschlagsort entfernt: Sitz der EU-Kommission.  play

Keine 300 Meter vom Anschlagsort entfernt: Sitz der EU-Kommission.

Keystone

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Hat Europa die Terrorgefahr verpennt? Schon nach den Anschlägen in Paris hatten die EU-Innenminister ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekräftigt und versprochen, die Sicherheitszusammenarbeit voranzutreiben.

Nun, etwas mehr als vier Monate danach, mussten sie sich heute in Brüssel erneut zu einer Terror-Krisensitzung treffen – keine 300 Meter von der Metrostation entfernt, an der sich am Dienstag Khalid El Bakraoui in die Luft gesprengt und 20 Menschen in den Tod gerissen hatte. Z

urecht drängt sich die Frage auf: Wird sich nach den Anschlägen von Brüssel nun endlich etwas ändern?

«Terrorismus ist schnell, Europa oft langsam»

Schon in den nächsten Wochen wolle man konkrete Fortschritte beim eigentlich bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten sehen, so der Konsens der Minister beim heutigen Treffen in Brüssel.

Auch wolle man die Sicherheitsmassnahmen besser umzusetzen, auf man sich bereits im Grundsatz verständigt habe. Dazu gehörten effektive Grenz- und Personenkontrollen sowie der Kampf gegen gefälschte Papiere und gegen den Verkauf von Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolous, der bereits gestern harte Töne angeschlagen hatte, monierte auch heute wieder: «Wir müssen miteinander reden.» Nationale Behörden dürften ihre Informationen nicht voreinander abschotten, forderte er. «Der Terrorismus ist schnell, aber Europa ist oft langsam», sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano.

«Wir brauchen keine neuen Pläne»

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Ein geleaktes Dokument des EU-Ministerrates zeigt die grossen Defizite der EU-Staaten auf, was die Kooperation in der Terror-Abwehr betrifft.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister ihre Entschlossenheit, «die an den Anschlägen in Paris und Brüssel beteiligten Netze und andere vergleichbare Netze zu ermitteln».

Bis Juni soll sich ausserdem die EU-Kommission gemeinsam mit Experten überlegen, wie Informationen über Terroristen besser erhoben, überprüft und verknüpft werden können.

Als nützlich erwiesen sich aus Sicht der Minister insbesondere grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen, die nach den Terroranschlägen im November in Paris gebildet wurden. Belgiens Justizminister Koen Geens lobte den Beitrag dieser Teams zur Strafverfolgung als wertvoll.

Neue Ideen wollen die Staaten hingegen vorerst nicht umsetzen. «Wir brauchen keine neuen Pläne», sagte der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, dessen Land derzeit den Vorsitz bei Ministertreffen der EU-Staaten hat. «Wir müssen die Massnahmen, die schon zuvor ergriffen und beschlossen worden sind, voll umsetzen.»

Knatsch um Fluggastdaten

Druck machten die Staaten auch im Zwist mit dem EU-Parlament um den Austausch von Fluggastdaten. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse noch im April angenommen und «dringend umgesetzt werden», drängten die Minister.

Unterhändler von EU-Staaten und EU-Parlament hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. Das Parlament hingegen verlangt zunächst die formelle Annahme der ebenfalls schon dem Prinzip nach vereinbarten EU-Datenschutzreform durch die EU-Staaten.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, der bei dem Thema rasche Fortschritte sehen will, hielt dagegen: Dem Parlament seien «alle Datenschutz-Garantien» zugesichert worden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stufte die Bedenken «angesichts der Dramatik der Situation» als nicht gerechtfertigt ein.

Eine Frage der Mentälität

Einen Mangel an Vertrauen gibt es aber auch unter den EU-Staaten, wenn es an den Austausch von Informationen geht. «Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen», beklagte de Maizière. «Diese Mentalität muss man ändern.» Allerdings habe sich die Lage zuletzt schon verbessert.

Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden.

Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen. (gr/SDA)

Publiziert am 24.03.2016 | Aktualisiert am 24.03.2016
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  • peter  wullschleger aus olten
    25.03.2016
    Da schläft einem das Gesicht ein ! Die verblödeten EU Schaumschläger sind einfach nicht zu gebrauchen ! Die warten bis uns alles um die Ohren fliegt ! Wir Einwohner müssen die Sache selbst in die Gand nehmen ! Solche Schweine wie im Flughafen oder der U-Bahn müssen bevor sie Schäden anrichten können neutralisiert werden.
  • Markus  Immer aus Anse aux Pins
    25.03.2016
    So so! Die EU-Geheimdienste arbeiten immer noch nicht zusammen, die Aussengrenzen sind offen wie ein Scheunentor, die Behörden konnten sich nicht mal auf gemeinsame Transkripmethoden für arabisch geschriebene Dokumente einigen usw. und dann kommt ein EU "Astloch" und behauptet man bräuchte keine neuen Methoden und Aktionen. Niemand, niemand sollte noch einem EU-Politiker Glauben schenken!
  • Fausto  Huber , via Facebook 25.03.2016
    Die Innenminister sollen endlich ins gleiche Boot sitzen, und endlich Handeln, statt ewig zu diskutieren. Wie viele unschuldige Menschen müssen dem Terror noch zum Opfer fallen.
  • Hugo  Wirz 25.03.2016
    Die brüsseler Bürokraten sind sich uneinig?
    Hab gestern zufällig wieder Star Wars I geschaut: Das wird der Planet Naboo und seine Bewohner fast vernichtet durch die korrupte Handelsföderation. Und was macht der Rat? Er debattiert in unendlichen Sitzungen, leugnet alles auf seine Mühle und jeder schiebt dem anderen die Schuld zu. Unendliches Debakel, passieren tut nichts!

    Wieso nur kommen mir diese EU-Räte und die Situation ähnlich vor..?
  • marcello  klause aus schmitten
    25.03.2016
    Danke EU für diese Sicherheit in Europa und die vielen Unschuldige die das ganze Gremium zu verantworten hat. Ganz klar punktet Amerikas Republik.
    • Fritz  Frigorr 25.03.2016
      Nicht zu vergessen, was die Schweiz für die Sicherheit getan hat. Ironie aus.