Steuerstreit Kriegt Steinbrück die Peitsche selbst zu spüren?

Auch in Deutschland regt sich Kritik am hemdsärmligen Kommunikationsstil des SPD-Politikers. Kanzlerin und Aussenminister bemühen sich, dem wiehernden Hengst Zügel anzulegen, um einen grösseren Imageschaden Deutschlands zu vermeiden. Aussenminister redet ihm ins GewissenInhaltlich stärkt ihm Aussenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier zwar den Rücken, denn Steuerprivilegien im Ausland seien schlicht unfair. «Sie entziehen auch uns in Deutschland Steuersubstanz, die wir in dieser Krise dringend brauchen.» Gleichzeitig distanzierte er sich von Steinbrücks Ouagadougou-Vergleich und betonte, er habe mit seinem Kollegen gesprochen: «Wir tun alle gut daran, dass wir die öffentliche Debatte da nicht weiter anheizen.» Kanzlerin versucht zu beschwichtigenAuch die Chefin höchstpersönlich ist mittlerweile um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem Steinbrück mit seinem Hauruck-Stil das Ansehen Deutschlands in Verruf zu bringen drohte. «Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden. Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist Tradition und das wird auch in Zukunft so sein.» Insbesondere der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker war «not amused» über den Ouagadougou-Vergleich, was Merkel zu einem beschwichtigenden Telefonat zwang. Auch die Opposition regt sichAber auch in der Opposition regt sich Unmut. Die christlich-soziale Emilia Müller schrieb in ihrer Funktion als Europaministerin Bayerns direkt an Luxemburgs Premier und entschuldigte sich «für das wiederholt inakzeptable Auftreten des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück». Auch bei Aussenminister Steinmeier beschwerte sie sich dahingehend, dass Steinbrück «Porzellan auf internationalem Parkett zerschlagen und damit dem Ansehen der Bundesrepublik geschadet» habe.Klage in der SchweizIn der Schweiz wurde sogar bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Steinbrück eingereicht wegen dem Vergleich mit Burkina Faso und der behaupteten Beihilfe zur Steuerflucht. Der deutsche Finanzminister fällt zwar kaum in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft, aber so langsam scheint sich doch Widerstand zu regen, hüben wie drüben.Burkina Faso ohne VerständnisAls ein Reporter der «Berliner Zeitung» die Finanzbürgermeisterin von Ouagadougou am Telefon hat, kann diese den Vergleich mit der Schweiz und Luxemburg überhaupt nicht nachvollziehen. Schliesslich lebe die Hälfte der Einwohner Burkina Faso unter der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag. Von einem Entwicklungsland könne nicht erwartet werden, dass die Steuereintreibung korrekt funktioniere, musste Minata Ouédraogo allerdings zugeben. Und überhaupt stelle sich die Frage: Welche Steuern sollten in Burkina Faso überhaupt hinterzogen werden? Allerdings dürfte Peer Steinbrück Ouagadougou nicht als Beispiel einer Steueroase gebraucht haben, sondern einfach zur Illustration, dass er nun wirklich jeden einladen würde – was wiederum auch wenig schmeichelhaft ist für das von Armut gebeutelte westafrikanische Land. (gmu)