Chaos in Griechenland Krawalle auf den Strassen

Das Sparpaket sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Beamte. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Das passt den griechischen Gewerkschaften nicht. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm lancierten sie heute erneut umfangreiche Streiks. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Dutzende der rund 7000 Demonstranten warfen im Zentrum Athens Molotow-Cocktails und Steine, die Polizeikräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.

Ultimatum bis Mittwoch

Die Zeit wird knapp, den Kopf noch aus der Schlinge zu ziehen. Die Euro- Finanzminister stellen der griechischen Regierung ein Ultimatum. Bis nächsten Mittwoch müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, sonst gibt es kein Geld.

Angesichts der harten Auflagen bröckelt allerdings der politische Konsens in Griechenland. Bis heute Abend waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier Minister der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos' nur noch aus Experten - sogenannten Technokraten - bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können.

Eine der zentralen Bedingungen der Euro- Finanzminister nach parteiübergreifender Unterstützung für den Sparkurs bleibt also unerfüllt. Mit Blick auf die im Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, das Programm zu unterstützen, hatte Euro-Gruppenchef Jean- Claude Juncker nach Beratungen in der Nacht heute in Brüssel gesagt.

Zudem müsse das griechische Parlament umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) für das nächste 130-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.

Die ursprünglich für Sonntag erwartete Abstimmung könnte sich nach Informationen des staatlichen Fernsehens verzögern. Wahrscheinlich würden die Abgeordneten erst am Montag darüber abstimmen, berichtete das Fernsehen heute Abend. (SDA)