Knapp drei Monate nach Putschversuch Ausnahmezustand in Türkei wird verlängert

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um drei Monate verlängert. Das beschloss das Kabinett unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan heute in der Hauptstadt Ankara.

Ausnahmezustand in Türkei wird um 3 Monate verlängert play
Unter dem Vorsitz des türkischen Präsidenten Erdogan hat das Kabinet den Ausnahmezustand im Land verlängert. (Archiv) KEYSTONE/EPA/JUSTIN LANE

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Am 21. Juli hatte der türkische Staatspräsident Erdogan nach dem Putschversuch für das ganze Land den Ausnahmezustand ausgerufen – zunächst für 90 Tage. Seither regiert er die Türkei per Notstandsdekret.

Unter Zustimmung des Sicherheitsrates und des türkischen Kabinetts wurde dieser Ausnahmezustand heute bis zum 15. Januar 2017 verlängert. Damit der Entscheid definitiv in Kraft tritt, braucht es noch grünes Licht vom türkischen Parlament. Dabei dürfte es sich jedoch um reine Formsache handeln, da die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdogan die Mehrheit im Parlament besitzt.

Kritik am Ausnahmezustand

Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung unter Staatschef Erdogan mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden beurlaubt oder entlassen, zehntausende Verdächtige wurden inhaftiert.

Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Massnahme, um seine Macht auszubauen und die Opposition zum Schweigen zu bringen. (cat/SDA)

Publiziert am 03.10.2016 | Aktualisiert am 04.10.2016
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