Keine Strafe für Sextäter Türkei wegen Kinderschänder-Gesetz am Pranger

ANKARA - In der Türkei haben AKP-Politiker einen Gesetzesentwurf ins Parlament gebracht, der Kindsmissbrauch straffrei machen will, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Nicht nur die Opposition geht auf die Barrikaden.

Amnestie für Kindesmissbrauch: Türkei arbeitet an neuem Gesetz play
Am Wochenende demonstrierten Tausende gegen den Gesetzesentwurf aus den Reihen der Regierungspartei AKP.  imago stock&people

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Der Aufschrei war gross – national wie international. Tausende gingen am Wochenende in Istanbul auf die Strasse, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das für Kinderschänder in der Türkei unter gewissen Umständen Straffreiheit vorsieht. Laut der Opposition handelt es sich um nichts anderes als die «Legalisierung von Kindsmissbrauch» und auch das UNO-Kinderhilfswerk Unicef spricht von einer «Art Amestie» für Sexualstraftäter. 

Die heftige Kritik hat die türkische Regierung nun unter Zugzwang gebracht. Sie erklärte sich heute bereit, möglicherweise Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen. Sollten die Oppositionsparteien Änderungsvorschläge machen, «dann werden wir sie studieren», sagte heute ein Regierungssprecher. 

Konkret geht es in dem Gesetzesentwurf darum, dass Verfahren gegen Kinderschänder eingestellt werden oder verurteilte Sexualstraftäter Amestie erhalten sollen, wenn diese ihr Opfer heiraten. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgt sein muss. Die aktuellen Gesetze sehen eine mindest dreijährige Haftstrafe für sexuellen Missbrauch an unter 15-Jährigen vor.

Ehen mit Minderjährigen seien «Realität»

Justizminister Bekir Bozdag zufolge könnte das Gesetz für 4000 inhaftierte Sexualstraftäter die Freilassung bedeuten. Er hatte betont, dass es sich bei den betroffenen Tätern nicht um Vergewaltiger handle. Bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den «Schutz von Kindern». Ehen mit Minderjährigen seien leider eine «Realität» im Land. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. 

Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren – mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16 Jahren heiraten. (SDA/lha)

Publiziert am 21.11.2016 | Aktualisiert am 24.11.2016
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  • Annemarie   Setz 22.11.2016
    Wann endlich schaltet die EU, dass dieses Land mit solchen Gesetzen wirklich nicht in die EU gehört und beschliesst einen Abbruch nicht Unsterbruch der Verhandlungen mit der Türkei? Kinder werden zur Heirat mit älteren Männern gezwungen, Heiraten unter Verwandten und Kindern der Familie werden aus finanziellen Gründen gefördert und vieles andere. Das hat mit einem ehrenwerten Staat nichts zu tun.
  • marc  klauser aus schmitten
    22.11.2016
    Die sollen doch machen was sie wollen dort unten, aber in Europa sollen doch jetzt diese Anhänger ihre Vereine auch schliessen müssen wie in der Türkei. Ist doch so schön alles zu verbieten, Also schliesst eure Vereine überall,Erdogan und ihr wollt es so haben.
  • Stefan  Koster , via Facebook 22.11.2016
    Wenn man bedenkt, dass Mohammed seine Aischa im zarten Alter von 9 Jahren (manche sagen sogar 6 Jahren) geheiratet hat, dann verfolgt die AKP lediglich eine treue Linie. Wer die Absichten von Erdogan bis jetzt noch nicht erkannt hat, der darf als reichlich naiv bezeichnet werden.
  • Reto  Scherraus-Fenkart aus S. Tome
    22.11.2016
    es gibt auch noch die Kehrseite der Medaille: Heiraten sie (trotz einvernehmlichem Sex) dann doch nicht, ist der ältere (meist männliche) Part straffällig geworden (wir wissen, was das in der Tuerkei bedeuten kann!), heiraten sie dann doch, ist vor allem dem jüngeren (meist weiblichen) Part mit größter Wahrscheinlichkeit das Leben versaut geworden. Das Gesetz scheint mir eine Strafe an sich zu sein
  • Sello  Waser 21.11.2016
    Und das ist erst der Anfang vom -Neu Osmanisches Türkei- immerhin sind ja die IS die engsten Verbündeten von Erdowahn und Co. Einfach traurig in welch ein Chaos und Untergang mein schönes Heimatland gerät. Kurden werden bekämpft anstatt die gefährlichste Terrorgruppe. Das allerschlimmste ist aber die Tatsache, dass die Erdowahn Anhänger noch träumen... Ich weiss zwar nicht was.