Kein Witz! Österreich verschiebt Bundespräsidenten-Wahl schon wieder

Weil der Kleber bei den Wahlkarten-Couverts versagt hat, geht die Wahl zum Bundespräsidenten in die dritte Runde. Eine historische Schlappe.

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Innenminister Wolfgang Sobotka bittet das Parlament, die Wahl auf Ende 2016 zu verschieben. Dass er je eine Pressekonferenz zum Thema der chemischen Zusammensetzung von Klebestellen an Wahlcouverts halten würde, hatte sich der Politiker wohl nicht träumen lassen.

Aber der Reihe nach: Das Verfassungsgericht hatte im Juli nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen mit 31'000 Stimmen Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer hauchdünn für sich entschieden.

Bundespräsidentenwahl Österreich zum 3. Mal verschoben wegen Leim play

Zeigt defekte Wahlkarte: Ösi-Innenminster Wolfgang Sobotka auf der Pressekonferenz.

Die zweite Wahl hätte am 2. Oktober stattfinden sollen. Hätte!

Weil nun die Couverts der Briefwahl (in Österreich Wahlkarten genannt) einen fehlerhaften Leim haben, wird die Wahl erneut verschoben. «Ein Produktionsfehler bei der Wahlkarte» sei der Grund für die Wahlverschiebung, auch die «nur in Österreich verwendete Lasche» sei nicht so verschliessbar, dass sie nicht wieder aufgeht.

Zumindest betonte Sobotka noch, dass einer der verwendeten Klebstoffe aus Deutschland stamme. Das Bundeskriminalamt hatte mit Hilfe von Chemikern und Ingenieuren die Wahlkarten genauesten analysiert.

Bundespräsidentenwahl Österreich zum 3. Mal verschoben wegen Leim play
Nicht ganz dicht: Österreichische Wahlkarten. Keystone

Der genaue Termin für den dritten Termin ist noch unklar. Laut Wahlgesetz darf der Innenminister die Wahl nur beim Tod eines Kandidaten verschieben. Darum muss das österreichische Parlament nun darüber entscheiden.

«Ziel ist es, die Wahl noch 2016 durchführen zu können», sagte Sobotoka. Die Behörde peile einen Termin rund um den 4. Dezember an. Allerdings: Auch das relativierte der Politiker gleich wieder: «Sie kennen die österreichischen Traditionen, so kurz vor Nikolaus ...»

«Wo Satire aufhört, da beginnt Österreich», heisst es geflügeltes Wort auf Twitter. Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder doch: Auf die Frage eines ZDF-Reporters, ob er nicht um das Ansehen Österreichs fürchte, sagte Innenminister Sobotka: «Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.» (bö)

Publiziert am 12.09.2016 | Aktualisiert am 13.09.2016
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8 Kommentare
  • Istvan  Gorowich aus Switz
    13.09.2016
    Möglicherweise lag Hofer bei den Umfragen vorne. Dann kam wohl ein "Führerbefehl" aus Brüssel oder Berlin, die Wahl muss verschoben werden.
  • Gerhard  Krenn aus Aix en Provence
    12.09.2016
    Ich schäme mich als Österreicher wirklich langsam fuer die Verantwortlichen in meinem Land. Aber es sei eine Frage gestattet: Wer garantiert denn dass es nicht schon in der Vergangenheit zu solchen "Pannen" gekommen ist und, rein zufällig natürlich, immer die Kuverts den Geist aufgegeben haben, die Wahlkarten des "nicht erwünschten" Kandidaten enthalten haben und somit "ungültig" geworden sind? Und: GOTT SEI DANK produziert diese Firma keine Kondome….
  • timo  schenker 12.09.2016
    Scheint als wäre das Ergebnis nicht so herausgekommen wie gewollt. Deshalb verschieben und weiter Propaganda machen...
  • Karl  Indergand aus Thalwil
    12.09.2016
    Die Stimmcouverts waren letzthin auch im Kanton Schwyz ein Problem. Sie waren so durchsichtig, dass die Wähler kenntlich waren. Das hätte ermöglicht, die Couverts von missliebigen Wählern als ungültig auszusondern, oder der anderen Beige beizugeben. Der Regierungsrat hat auf Anfrage bekräftigt, dass er die transparenten Stimmcouverts bei den nächsten Wahlen nicht mehr verwenden wird.
  • Josef  Gschwandtner 12.09.2016
    Ein Land mit einer derart hohen Anzahl von Beamten ist scheinbar nicht in der Lage eine Wahl durchzuführen. Die Lage ist hoffnungslos aber noch lange nicht ernst.