Obama Kämpferische Rede an die Nation

Publiziert: 28.01.2010, Aktualisiert: 03.01.2012

WASHINGTON – Der US-Präsident ist entschlossen vor die Nation getreten und hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum Schwerpunkt seines nächsten Amtsjahrs erklärt.

Obama, dessen Zustimmungswerte mittlerweile unter 50 Prozent gesunken sind, versuchte in der mit Spannung erwarteten Ansprache den Glauben an den von ihm versprochenen Wandel wiederzubeleben. «Ich weiss, dass es jetzt viele Amerikaner gibt, die sich nicht mehr sicher sind, ob sie an den Wandel glauben können – oder ob ich ihn bewirken kann.»

Der Wandel sei nicht schnell genug eingetreten, bekannte Obama. Trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten werde er aber nicht in seinen Ambitionen nachlassen: «Wir geben nicht auf, ich gebe nicht auf», sagte er. «Lasst uns von Neuem anfangen.»

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Höchste Priorität räumte Obama für das Jahr 2010 der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei zehn Prozent, dem höchsten Wert seit Jahrzehnten. «Menschen sind ohne Arbeit, sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe», sagte Obama.

«Ich will unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz auf meinen Schreibtisch bekommen», forderte der US-Präsident. Nach dem Repräsentantenhaus müsse auch der Senat ein Gesetz zur Belebung des Arbeitsmarktes verabschieden.

Die Wirtschaft habe zwar das Schlimmste der Finanzkrise überstanden, sagte Obama. Damit kleinere und mittelständische Unternehmen ihr Überleben sichern und neue Arbeitsplätze schaffen können, schlug er vor, die von den Grossbanken zurückgezahlten Staatshilfen im Umfang von 30 Milliarden Dollar zu deren Unterstützung einzusetzen.

Zudem setzte sich Obama als Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre die US-Exporte zu verdoppeln, um so bis zu zwei Millionen neue Jobs zu schaffen.

Regulierung der Finanzmärkte

Obama bekräftigte seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Er werde jeden Gesetzentwurf zurückweisen, der keine «wahre Reform» bedeute, sagte Obama.

Gegenüber der Wall Street hatte der US-Präsident bereits in den vergangenen Wochen kein Blatt vor den Mund genommen und die Banker wegen ihrer riskanten Geschäftspraktiken für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich gemacht.

Wie erwartet verschob Obama mit der Rede seine politischen Prioritäten hin zur Wirtschaftspolitik. Er betonte jedoch zugleich seine Entschlossenheit, sein wichtigstes Wahlkampfversprechen, jedem US-Bürger eine Krankenversicherung zu ermöglichen, umzusetzen.

Angesichts der hohen Verschuldung seines Landes sprach sich Obama zudem für ein dreijähriges Einfrieren bestimmter Haushaltsposten aus.

Appell an Republikaner

Obama forderte die Republikaner auf, den US-Bürgern zu zeigen, «dass wir gemeinsam erfolgreich sein können». Er warf dem politischen Gegner vor, aus wahltaktischen Grünen die Verabschiedung von Gesetzen verhindern zu wollen.

«Keine Partei sollte Gesetzesvorhaben verzögern oder systematisch zu verhindern suchen, nur weil sie es kann», sagte Obama mit Blick auf die Sperrminorität der Republikaner im Senat. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an. (SDA/gux)