Berlusconi-Prozess Jetzt nimmt ihn die Justiz in die Mangel

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand: Der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten wegen Bilanzfälschung geht am 16. November in die nächste Runde. Seit September des letzten Jahres lag das Verfahren auf Eis, weil Berlusconi sich hinter der Immunitätsregelung verstecken konnte.

Dieses Feigenblatt hat ihm das Verfassungsgericht aber entrissen: Es stufte Anfang Oktober die bisher geltende Regelung, die von Berlusconis rechtsgerichteter Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war, als verfassungswidrig ein (Blick.ch berichtete).

In dem Verfahren geht es um die Anklagepunkte Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Missbrauch von Gesellschaftsvermögen und Geldwäscherei. Berlusconis TV-Konzern Mediaset soll beim Erwerb der Rechte für Filme aus den USA künstlich überhöhte Preise ausgewiesen haben. Dadurch sollen einerseits die Steuerzahlungen im Inland verringert und andererseits Beträge ins Ausland gelangt sein, von wo aus sie über schwarze Kassen zweckentfremdet werden konnten.

Ursprünglich ging es in dem Verfahren um Beträge in der Gesamthöhe von 276 Millionen Dollar. Allerdings reichen die Zahlungen bis in die 1990er Jahre zurück, so dass ein Grossteil der Transfers aus strafrechtlicher Sicht verjährt ist.

Die Entscheidung über die Aufnahme eines weiteren Prozesses gegen Berlusconis früheren Anwalt David Mills wegen Bestechung eines Zeugen steht noch aus. Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in Prozessen der 1990er-Jahre 600000 Dollar bezahlt haben. (hhs/SDA)