Jetzt droht auch Sarko der Schweiz

EU-Gipfel: Die wichtigsten Ergebnisse

PROTEKTIONISMUS: Die Chefrunde sprach sich klar gegen den Protektionismus aus, also die Abschottung von Märkten und die unfaire Bevorzugung heimischer Unternehmen. Wenn Europa der Wirtschafts- und Finanzkrise begegnen wolle, müsse es «gemeinsam und in koordinierter Weise» im Rahmen des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion handeln.KREDITKLEMME: Der Gipfel betonte auch die zentrale Bedeutung der Kreditflüsse, die trotz milliardenschwerer Finanzhilfen an die Banken noch nicht wieder hergestellt sind. Die Arbeit daran müsse fortgesetzt werden. Ohne ein Lösung der Kreditklemme könnten auch die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten nicht wirken.VERBESSERTE FINANZAUFSICHT: Europa will eine verbesserte Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzinstitute. Der Gipfel begrüsste die jüngste Arbeit einer EU-Expertengruppe. Diese hatten sich indes nicht für eine einheitliche Bankenaufsicht, sondern lediglich für eine deutliche Stärkung der bestehenden EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte ausgesprochen. Am 4. März werde die EU-Kommission ihre Leitlinien zu dem Bericht herausgeben. Erste Beschlüsse sollen die Finanzminister im Juni fassen.MITTEL- UND OSTEUROPA: Der Gipfel wies die insbesondere von Ungarn vorgebrachte Forderung nach einem eigenen Stabilisierungsprogramm für die Region zurück. Zwischen den Mitgliedstaaten bestünden «deutliche Unterschiede». Die bereits zur Verfügung gestellte Hilfe werde überprüft. Zudem sollen die Finanzminister die Lage «wachsam überprüfen» und gegebenenfalls mit «allen verfügbaren Instrumenten» Massnahmen für die Unterstützung von in Schieflage geratenen Ländern ausarbeiten. Dabei spiele die Europäische Investitionsbank (EIB) eine besondere Rolle.WELTFINANZGIPFEL: Der anstehende Weltfinanzgipfel am 2. April in London hat für die Europäer eine «besondere Bedeutung». Die EU müsse eine «führende Rolle» spielen.