Italien Gentiloni gewinnt Vertrauensabstimmung im italienischen Senat

Rom – Eine Woche nach dem Rücktritt von Matteo Renzi kann die italienische Nachfolgeregierung um den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni ihre Arbeit aufnehmen. Der neue Ministerpräsident gewann am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Senat mit 169 Stimmen gegen 99.

Paolo Gentiloni während der Abstimmung im Senat. play
Paolo Gentiloni während der Abstimmung im Senat. KEYSTONE/EPA ANSA/RICCARDO ANTIMIANI

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Trump erträgt die Wahrheit nicht «Noch nie wohnten so viele Menschen...
2 Trump macht ernst USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
3 Sie spielten Billard, als die Schneewalze kam Hotel-Kinder...

Ausland

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden

Das Vertrauen der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung bereits am Dienstagabend erhalten. Im Senat verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Premiers Matteo Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien.

Viele Abgeordnete der Opposition waren am Mittwoch der Abstimmung aus Protest fern geblieben. Führend beim Boykott der Abstimmung war die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Die Fraktion verliess nach einer Rede ihrer Senatorin Michela Montevecchi geschlossen den Plenarsaal.

Grillos Bewegung Movimento 5 Stelle drängt auf Neuwahlen und kritisiert die Regierung Gentiloni als Neuauflage der Vorgängerregierung um Renzi, die die Italiener mit ihrem klaren «Nein» beim Referendum zur Verfassungsänderung am 4. Dezember abgewählt hatten.

Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es auch um eine Reform des Dublin-Abkommens gehen soll.

Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Ministerpräsident an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlinge nicht ihre Verantwortung übernehmen würden. Gentiloni hat als Aussenminister der Regierung Renzi in den letzten zwei Jahren viel internationale Erfahrung gesammelt.

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Konsolidierung des Bankensystems sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums.

Die Regierung werde sich ausserdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren, sagte Gentiloni. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig.

Gentiloni war am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Renzi zurückgetreten war. Der seit fast drei Jahren amtierende Renzi zog die Konsequenzen seiner Niederlage bei einem Referendum über eine umfassende Verfassungsreform am 4. Dezember, die von den Italienern mit einer Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt worden war. (SDA)

Publiziert am 14.12.2016 | Aktualisiert am 14.12.2016
teilen
teilen
0 shares
Fehler
Melden