USA sauer: Irak gibt das Geld nicht aus

Bagdad wende nur einen kleinen Teil des Überschusses aus den Öleinnahmen für den Wiederaufbau des Landes auf, berichten US-Zeitungen: Zwischen 2005 und 2007 gab die irakische Regierung nur rund zehn Prozent ihrer Staatsausgaben in die Wiederaufbaumassnahmen.

Gerade einmal ein Prozent sei in den Unterhalt für Strassen, Wasser- und Stromleitungen sowie Waffen geflossen. Ein Grund dafür, dass das Geld drei Jahre lang liegen blieb, sei die Unfähigkeit der Regierung, ihre Haushaltspläne umzusetzen.

Dazu kommt laut «Spiegel Online», dass die irakische Verwaltung mit unqualifiziertem Personal Probleme hat, das Geld sinnvoll auszugeben. Dies vor dem Hintergrund, dass die Regierung im Irak wegen der anhaltenden Gewalt zwischen den ethnischen Gruppen noch immer geschwächt ist.

Diese Meldung löst in den USA Empörung aus. Und der Ärger der Amerikaner ist nachvollziehbar: Immerhin haben die amerikanischen Steuerzahler seit 2003 rund 48 Milliarden für den irakischen Wiederaufbau aufgebracht.

«Wir sollten keine irakischen Projekte mehr finanzieren, während sich irakische Öleinnahmen auf den Konten häufen», sagte der demokratische Senator und Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, Carl Levin.

«Es ist unentschuldbar, dass amerikanische Steuerzahler weiter die Rechnung für Projekte begleichen, die die Iraker in vollem Umfang alleine zahlen können», hiess es weiter.

Bereits letzte Woche hatte der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, erklärt, dass die USA keine Grossprojekte im Irak mehr finanzieren würden. (SDA/gux)