Irak-Krieg ein «reines Versagen»

BAGDAD – Um die Irak-Politik der USA ist das Chaos ausgebrochen. Derweil gab Hans Blix, der frühere UN-Waffeninspekteur, ein vernichtendes Urteil über den Irak-Krieg ab.«Rache ist süss» – mag sein. Zwar hätte Blix durchaus Anlass, gegen US-Präsident George W. Bush eine Retourkutsche zu fahren. Im Vorfeld des Iraks-Kriegs war er der der grosse Gegenspieler der Amerikaner. Die Hoffnung der ganzen Welt ruhten auf ihm. Sein Urteil über angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks sollten den Weg ebnen für Verhandlungen. Aber schliesslich zwangen ihn die Kriegsvorbereitungen der USA, im Februar 2003 den Irak zu verlassen. Vergeblich hatte Blix nach den angeblichen Massenvernichtungswaffen gesucht, die den Amerikanern als Rechtfertigung für den Krieg dienen sollten. Gefunden hatte er nichts.Doch für Rache ist Hans Blix viel zu besonnen. Umso mehr hat er die Weltöffentlichkeit mit einem vernichtenden Urteil zum Irak-Krieg der Amerikaner überrascht. Dies sind seine zentralen Aussagen in einem Interview mit der dänischen Tageszeitung «Politiken»: Das Vorgehen Washingtons komme einem «reinen Versagen» gleich. Dem Land gehe es nun schlechter als unter der Diktatur Saddam Husseins. Die Situation im Irak wäre besser, wenn es nie zum Krieg gekommen wäre.«Saddam wäre noch im Amt. OK, das ist negativ, und es wäre für das irakische Volk keine Freude gewesen. Aber was wir bekommen haben, ist ohne Zweifel schlechter.»Und jetzt ist die Situation total verfahren: «Wenn die Amerikaner abziehen, besteht das Risiko, dass sie ein Land im Bürgerkrieg zurücklassen.» Im Land bleiben ist aber auch nicht akzeptabel: Denn es sieht nicht danach aus, als könnten die USA mit ihren Soldaten zur Stabilisierung der Lage beitragen.Zu dieser Einschätzung passt der aktuelle Streit zwischen der US-Regierung und dem irakischen Ministerpräsidenten. Konflikt Nr. 1: Amerikanische Soldaten haben heute in Bagdad eine Offensive gegen einen gesuchten Milizenführer gestartet. Angeblich hat der Mann schiitische Todesschwadronen angeführt.Eigentlich müsste das im Sinne der irakischen Regierung sein. Aber: Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki äusserte sich auf einer Pressekonferenz verärgert darüber, dass er nicht über die Offensive informiert worden sei. Er rief die US-Streitkräfte auf, ihn über die Vorgänge in Kenntnis zu setzen und erklärte, dies dürften sich nicht wiederholen. Die irakische Regierung müsse über jeden Militäreinsatz informiert werden.Konflikt Nr. 2: Der amerikanische Befehlshaber der alliierten Truppen im Irak, General George Casey, und der US-Botschafter in Bagdad, Salmay Khalilzad, hatten am Dienstag angekündigt, die USA erwarteten von Irak binnen zwölf bis 18 Monaten die Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit des Landes. Das ist zugleich eine Frist, binnen derer die US-Truppen aus dem Land abgezogen werden könnten. Auch das kam gar nicht gut an bei Nuri al-Maliki. Niemand habe das Recht, der irakischen Regierung ein Ultimatum zu setzen, sagte der Ministerpräsident.Am Mittwoch erklärte US-Präsident Bush dann an einer Pressekonferenz: Trotz schwerer Verluste der amerikanischen Streitkräfte im Irak schliesse er einen baldigen Abzug aus. Er wisse, dass viele Amerikaner mit der Situation im Irak nicht zufrieden seien: «Ich bin auch nicht zufrieden.» Ein Sieg im Irak aber sei entscheidend im Krieg gegen den Terror. Ein fester Zeitplan für einen Abzug komme aber einer Niederlage gleich, sagte Bush.Mit anderen Worten: Das Lavieren dürfte weitergehen. Einerseits verlangt die grassierende Gewalt im Irak ein hartes Durchgreifen. Konsequenz: mehr tote US-Soldaten, mehr tote Iraker. Aber das ist von Tag zu Tag weniger akzeptabel. In den USA selbst wie auch im Irak. Und in zwei Jahren muss Bush in Pension gehen. Das heisst: Ihm läuft die Zeit davon. Lange wird er keine massgeblichen Entscheide mehr treffen können. Das wissen die Aufständischen im Irak ganz genau. Das kann nichts Gutes für das gequälte Land bedeuten.